Ägypten Ex-Regierungschef neuer Ministerpräsident

Schon unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak diente er als ägyptischer Ministerpräsident. Nun soll Kamal al-Gansuri das Land nach dem Willen der herrschenden Militärs als Chef einer Übergangsregierung durch unruhige Zeiten führen.
Kamal al-Gansuri: Der 78-Jährige war bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef Ägyptens

Kamal al-Gansuri: Der 78-Jährige war bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef Ägyptens

Foto: Egyptian Military Office/ dpa

Kairo - Der Oberste Militärrat in Ägypten hat den früheren Regierungschef Kamal al-Gansuri zum Ministerpräsidenten ernannt. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen.

Der 78-Jährige war bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef. Gansuri tritt die Nachfolge von Essam Scharaf an, dessen Kabinett nach Ausbruch der neuen Protestwelle den Rücktritt eingereicht hatte. Ungeachtet der gewalttätigen Zusammenstöße der vergangenen Tage soll die Parlamentswahl wie geplant am Montag beginnen.

Rund um den Tahrir-Platz entspannte sich die Lage am Donnerstag etwas. Dennoch harrten auch in der Nacht zu Freitag noch viele Demonstranten auf dem Platz aus. Sie fordern von den Militärs eine sofortige Machtübergabe an eine zivile Regierung. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen bei den blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei seit dem vergangenen Freitag 38 Menschen ums Leben.

Die Generäle, die nach dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar die Macht übernommen hatten, erklärten während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wahlkommission in Kairo, sie wollten möglichst bald die Verantwortung an eine gewählte zivile Regierung abgeben. Deshalb solle der angekündigte Zeitplan für die Parlamentswahlen unbedingt eingehalten werden. Der Urnengang soll in drei Phasen stattfinden und im Januar enden. Bis zum 30. Juni soll dann ein neuer Präsident gewählt werden.

Schwierige Suche nach Übergangschef

Gansuris Aufgabe wird es jetzt sein, eine Übergangsregierung zu bilden, die aufgrund der Wahlen aber voraussichtlich nur einige Monate existieren wird. Dem Vernehmen nach war es deshalb auch nicht leicht für den Militärrat gewesen, einen Übergangsregierungschef zu finden. Denn viele Politiker, die sich Hoffnungen auf einen Ministerposten oder das Amt des Präsidenten machen, wollen in dieser kritischen Übergangsphase lieber keine Verantwortung übernehmen.

Den Ägyptern ist Gansuri als Ministerpräsident in Erinnerung, der sich für die Belange der Armen interessierte. Als Privatisierung und Liberalisierung des ägyptischen Marktes an Dynamik verloren und eine Währungskrise das Vertrauen ausländischer Investoren erschütterte, musste Gansuri 1999 seinen Hut nehmen. Parlamentarier warfen ihm damals einen autokratischen Führungsstil vor. Nach Beginn der Massenproteste gegen Mubarak im vergangenen Januar hatte er sich erstmals seit Jahren wieder öffentlich zu Wort gemeldet und sich für einen Wandel ausgesprochen.

Während einer Protestaktion in der Nähe des Tahrir-Platzes wurde auch die ägyptisch-amerikanische Journalistin Mona al-Tahawy nach eigenen Angaben festgenommen und von der Polizei geschlagen und sexuell misshandelt. Das teilte die bekannte Publizistin via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ihr linker Arm und ihre rechte Hand seien infolge der Schläge gebrochen. "Gott weiß, was passiert wäre, wenn ich keine doppelte Staatsbürgerschaft gehabt hätte", schrieb al-Tahawy weiter. Ein Angehöriger der Militärpolizei habe sich später für das Verhalten der Polizisten entschuldigt.

mg/dpa

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