Montag, 23. September 2019

Neuer Vorschlag der EU-Kommission Merkel bügelt Barrosos Euro-Bonds-Plan ab 

Zwei Meinungen: Beim Thema Eurobonds liegen Barroso und Kanzlerin Merkel überkreuz

EU-Kommissionspräsident Barroso hat erneut die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen gefordert und ist damit auf Konfrontation zur Bundesregierung gegangen. Die Reaktion aus Berlin kam prompt - und wurde wiederum von Barroso gekontert.  

Berlin/Straßburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit einem klaren Nein zu Eurobonds in das Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Regierungschef Mario Monti an diesem Donnerstag in Straßburg. Zugleich kritisierte sie in einer Rede am Mittwoch im Bundestag die EU-Kommission, deren Präsident José Manuel Barroso zeitgleich in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen vorlegte.

Die Kommission nannte drei Optionen. In einer "großen Lösung" würde alle nationale Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften. Bei Option Nummer Zwei würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten. Die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU soll verschärft werden.

Im Bundestag sagte Merkel, es sei bedauerlich und unpassend, dass die Kommission den Fokus jetzt auf derartige gemeinsame europäische Staatsanleihen als Mittel gegen die Schuldenkrise richte. Das vermittele, dass durch die strukturellen Mängeln der Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden könne behoben werden könnten. "Genau das wird nicht klappen."

Barroso: Kritik nicht angemessen

Merkel wehrte auch erneut die Idee eines massiven Ankaufs von Anleihen verschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie mahnte, die EZB müsse unabhängig bleiben, die Notenpresse dürfe nicht angeworfen werden, die Menge an Geld sei endlich. Die Kanzlerin unterstrich ihr Ziel, über begrenzte Änderungen der EU-Verträge eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen.

Merkel freue sich auf das Treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Dreier-Treffen finde in einer "enorm wichtigen Zeit" auch für die anderen Euro-Partner statt. Es handle sich um ein Treffen "unter sehr engen europäischen Partnern und Freunden". Die Zusammenarbeit Deutschlands und Italiens "war immer so eng und konstruktiv, wie es der langen Freundschaft der beiden Länder gebührt".

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich indes unmittelbar gegen die massive Kritik aus Deutschland an seinem Diskussionspapier zu Eurobonds gewehrt und die grundsätzlichen Einwände gegen die Diskussion zurückgewiesen. "Es ist nicht angemessen in unserer Europäischen Union, aus Respekt gegenüber dem Vorschlagsrecht und der Pflicht (der Kommission), von Anfang an zu erklären, dass eine Debatte nicht geführt werden soll", sagte Barroso in Brüssel.

cr/dpa

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