Sonntag, 18. August 2019

Machtwechsel in Spanien Konservative gewinnen Parlamentswahlen

Mariano Rajoy: "Wir werden keine Wunder vollbringen"

Machtwechsel mitten in der Finanzkrise: Die konservative Volkspartei erreicht bei der Parlamentswahl in Spanien die absolute Mehrheit. Die Sozialisten erleben ein Debakel. Dennoch warnt der designierte Regierungschef vor übertriebenen Hoffnungen.

Madrid - Nach dem überzeugenden Sieg seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien hat der künftige Ministerpräsident Mariano Rajoy vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Wir werden keine Wunder vollbringen", sagte der 56-Jährige. "Wir haben aber auch keine Wunder versprochen." Er wolle Regierungschef aller Spanier sein. "Niemand muss uns fürchten", sagte Rajoy. "Unsere Gegner sind die Arbeitslosigkeit, das Budgetdefizit, die überhöhten Schulden und die wirtschaftliche Stagnation."

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt Rajoys PP auf 186 der insgesamt 350 Sitze, 32 mehr als 2008. Damit steht der bisherige Oppositionsführer als künftiger Ministerpräsident praktisch fest. Er kann sich nicht nur auf eine absolute Mehrheit stützen, sondern erzielte auch das beste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei.

Die Sozialisten (PSOE), die das Land seit mehr als sieben Jahren regiert hatten, fuhren das schlechteste Resultat seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) ein. Sie verloren etwa ein Drittel ihrer Mandate und kommen nur noch auf 110 Sitze.

Starke Stimmengewinne erzielte die Vereinte Linke (IU), die nach den vorläufigen Ergebnissen elf Sitze errang, mehr als fünfmal so viele wie 2008. Erstmals seit über einem Jahrzehnt werden auch wieder baskische Separatisten im spanischen Parlament vertreten sein. Der neu geschaffene Zusammenschluss Amaiur gewann auf Anhieb sieben Sitze und stieg zur stärksten politischen Kraft im Baskenland auf.

Wahlbeteiligung gesunken

Die Wahlen waren die ersten in der jüngeren spanischen Geschichte, in denen die Gefahr des ETA-Terrors keine Rolle spielte. Die baskische Untergrundorganisation war in letzter Zeit durch Festnahmen führender Mitglieder so sehr geschwächt worden, dass sie sich zu einer "definitiven" Abkehr von der Strategie des Terrors gezwungen sah.

Der Wahlausgang wurde maßgeblich von der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt. Spanien hat mit 21,5 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Wirtschaft stagniert und die Schuldenkrise bringt das Land wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds.

Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero musste sich vorhalten lassen, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte er die eigentlich im März 2012 fällige Wahl vorgezogen. Dabei hatte Zapatero auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Für ihn schickte die PSOE den früheren Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen. Der Wahlverlierer forderte Zapatero als amtierenden PSOE-Parteichef in der Wahlnacht auf, einen Sonderparteitag einzuberufen, der über die neue Führung der Sozialisten entscheiden soll.

Insgesamt waren 35,8 Millionen Spanier am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,7 Prozent deutlich geringer als bei der vorigen Wahl 2008.

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