Nothaushalt Athen will keine neuen Sparbeschlüsse

Die neue griechische Regierung verspricht einen Primärüberschuss im Haushalt 2012 - ohne zusätzliche Sparmaßnahmen. Dafür müssen der geplante Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm mit europäischer Hilfe kommen. Finanzminister Venizelos spricht von einem "nationalen Neubeginn".
Finanzminister Venizelos: "Es hängt von uns ab, ob wir es schaffen" - aber nicht nur

Finanzminister Venizelos: "Es hängt von uns ab, ob wir es schaffen" - aber nicht nur

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Athen - Die griechische Regierung will für kommendes Jahr kein neues Sparpaket schnüren. "Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - so lange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitag in Athen.

Venizelos, der bereits in der alten Regierung des sozialistischen Premiers Georgios Papandreou amtierte, stellte im Parlament den Haushalt vor. Der Etat werde der erste mit einem primären Überschuss, also mehr Einnahmen als Ausgaben vor dem Schuldendienst, sein und damit einen Neuanfang markieren. Venizelos sprach von einem "nationalen Neubeginn".

Die griechische Schuldenlast wird nach Aussagen von Venizelos "absolut tragbar" sein - vorausgesetzt, der Schuldenschnitt und teilweise Forderungsverzicht privater Gläubiger kommt. Bei Umsetzung der beim Euro-Sondergipfel Ende Oktober gefassten Beschlüsse würde die Verschuldung um 100 Milliarden Euro sinken und der Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert, sagte Venizelos. Auch das wäre aktuell noch der gemeinsam mit Italien höchste Wert in der Europäischen Union.

Die Regierung geht von einem Rückgang des Haushaltsdefizits von erwarteten 9 Prozent in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr aus. Die griechische Wirtschaft schrumpfe 2011 um 5,5 Prozent, im kommenden Jahr um weitere 2,8 Prozent, hieß es in dem Entwurf. Zugleich dürfte auch die Arbeitslosigkeit leicht von 18,4 auf 17,1 Prozent sinken. Athen hoffe zudem, dass der sogenannte europäische Marshallplan in Gange kommt, sagte der Minister.

"Der Entwurf kommt zu Zeiten äußerst harter internationaler Auflagen. (...) Der Angriff richtet sich jetzt auf den harten Kern der Euro-Zone", sagte Venizelos. Zum Thema Schuldenschnitt von 50 Prozent betonte Venizelos, es handele sich um ein Angebot und keinen Umtauschzwang: "Der gesamte Prozess ist freiwillig. Es wird nicht ein Modell für griechische und ausländische Banken geben, sondern zwei oder drei Varianten, und jeder kann die wählen, die zu ihm passt."

"Es hängt von uns ab, ob wir es schaffen", sagte der Finanzminister anschließend bei einer Pressekonferenz.

ak/rtr/dpa-afx/dapd
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