Rekordzinsen Spaniens Premier fleht Euro-Banker um Hilfe an

Es ist ein dramatischer Appell: Spaniens Ministerpräsident Zapatero hat die Euro-Partner um Hilfe in der Schuldenkrise gebeten. Die Europäische Zentralbank müsse eingreifen und "die gemeinsame Währung verteidigen". Zuvor musste sein Land Anlegern Rekordzinsen für neue Kredite bieten.
Ministerpräsident Zapatero: "Eine Zentralbank, die ihrem Namen gerecht wird"

Ministerpräsident Zapatero: "Eine Zentralbank, die ihrem Namen gerecht wird"

Foto: Jorge Guerrero/ AFP

Soria - Drei Tage vor der Wahl verschärft sich die Lage Spaniens: Das Land musste Anlegern am Donnerstag fast 7 Prozent Zinsen bieten, um seine Anleihen loszuwerden - so viel verlangten die Investoren zuletzt vor 14 Jahren. Bei einem Zinsniveau von 7 Prozent nahmen Portugal und Irland die Hilfe des Euro-Rettungsfonds EFSF in Anspruch.

Spaniens Ministerpräsident José Zapatero fordert angesichts der Verschärfung der Schuldenkrise, dass die Europäische Union ( EU) und die Europäische Zentralbank ( EZB) unverzüglich reagieren. "Jetzt bedarf es einer europäischen Zentralbank, die auch wirklich ihrem Namen gerecht wird und die gemeinsame Währung verteidigt", sagte Zapatero am Donnerstag.

Was er meint: Die EZB soll bedenkenlos Staatsanleihen kaufen und damit den Zins für die angeschlagenen Euro-Länder wieder auf ein erträgliches Niveau senken. Ein solches Eingreifen der EZB haben zuvor bereits französische und italienische Politiker gefordert. Die Meinung der Ökonomen dazu ist bisher gespalten: Befürwortern stehen nicht weniger prominente Ablehner gegenüber. Auch Deutschland blockiert diese Strategie bislang: Bundesbank und Bundesregierung warnen davor, dass EZB-Interventionen den nötigen Spardruck in den Krisenländern senken würden und für eine hohe Inflation sorgen würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte bei einer Veranstaltung in Berlin davor, sich in der Krise allein auf die Notenpresse der EZB zu verlassen. Wer glaube, die EZB könne die Probleme der Euro-Zone lösen, rede sich etwas ein. Die gleiche Haltung vertritt derzeit auch der Deutsche Industrie und Handelstag.

"Europa muss eine Antwort geben"

In Spanien stößt diese Haltung auf Unverständnis: Zwar profitiere Deutschland derzeit mit extrem niedrigen Schuldzinsen von der Situation, sagte Zapatero - ohne zu erwähnen, dass die sich im Zuge der Euo-Krise auch schon verdreifacht haben. Aber wenn die Spannungen auf den Märkten anhielten, werde die "gesamte Euro-Zone einschließlich Deutschlands von der Krise betroffen" sein, sagte Zapatero; er hatte noch vor Jahren prophezeit, dass Spanien bald die Wirtschaftsleistung Deutschlands überrunden würde.

Sein Land habe Kompetenzen an den EU-Ministerrat, an die EU-Kommission und die EZB abgegeben. Daher müssten diese Instanzen nun auch reagieren, sagte Zapatero. "Europa muss eine Antwort auf die Krise geben und dafür sorgen, dass die Stabilität zurückkehrt."

Hilfen aus der EFSF will Spanien aber nicht in Anspruch nehmen. Der Schuldendienst sei gesichert, sagte Finanzministerin Elena Salgado dem Radiosender Cadena SER. Im Haushalt seien 27 Milliarden Euro für den Schuldendienst vorgesehen. Davon würden aber nur 24 Milliarden ausgegeben.

Noch deutlichere Worte als von Zapatero kamen am Donnerstag vom Arbeitgeberverband CEOE. "Wir halten derzeit noch durch, aber Spanien steht am Rande des Abgrunds", sagte Vizepräsident Arturo Fernández. Der Risikoaufschlag, den die Investoren derzeit verlangen, sei nicht tragbar. Die Arbeitgeber forderten die künftige Regierung auf, einschneidende Sparmaßnahmen zu veranlassen.

Der derzeit aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge Zapateros, Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei PP, kündigte bereits ein umfassendes Programm an: "Wir werden alle Bereiche des Staatshaushalts überprüfen, und es wird überall Kürzungen geben", sagte Rajoy der Zeitung "El País". Nur die Renten sollten von den Einsparungen ausgenommen werden.

cte/kst/dpa/rtr
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.