Ansage der Bundesregierung Italien soll es ohne Euro-Hilfe schaffen

Sieben Prozent Zinsen? Kein Problem für Italien. Das sagt zumindest die Bundesregierung. Obwohl andere Staaten wie Portugal oder Irland bei einem solchen Zinsniveau unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, sei dies für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kein Thema.
Italiens Premier Mario Monti: Vorerst auf sich allein gestellt

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Foto: AFP

Berlin - Das Misstrauen an den Finanzmärkten ist groß. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind zuletzt zeitweise auf mehr als 7 Prozent gestiegen. Auch für andere europäischen Staaten wird das Verschulden rasant teurer. Trotzdem braucht zumindest Italien nach Einschätzung der Bundesregierung keine Hilfe des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Zinssätze seien nicht beunruhigend.

"Das ist nicht erfreulich, aber ein Land von der Stärke Italiens kann das kurzfristig ohne jede Schwierigkeit meistern", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und künftige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen. "Die Frage des EFSF stellt sich für Italien nicht."

Der Optimismus dürfte auch aus der Not heraus geboren sein. Denn in seiner aktuellen Form wäre der EFSF wohl gar nicht groß genug, um Italien zu retten. Der Fonds verfügt insgesamt über Mittel von 440 Milliarden Euro. Ein Teil davon ist schon verplant. Italien aber muss alleine im kommenden Jahr alte Schulden von mehr als 400 Milliarden Euro refinanzieren - also frisches Geld aufnehmen. Der Rettungsfonds wäre überfordert - erst recht, wenn er noch andere Länder oder die europäischen Banken stützen soll.

Deshalb arbeiten derzeit die Euro-Finanzminister an den Details zur umstrittenen Hebelung des EFSF, die Ende Oktober beim Brüsseler Euro-Gipfel beschlossen worden war. Damit soll die Schlagkraft des Fonds vergrößert werden. Im Gespräch sind zwei Modelle:

  • Das erste Modell ist eine Art Versicherungslösung. Hier garantiert der EFSF privaten Gläubigern, die bestimmte Anleihen kaufen, einen Teil ihres Investments.
  • Das zweite Modell sieht vor, bestimmte Investmentfonds zu gründen, in denen privates und staatliches Geld gebündelt und später gezielt für Interventionen am Markt eingesetzt wird.

Die Politik will so zusätzliches Geld bei Investoren einsammeln. Ziel ist es, bis zu einer Billion Euro als Nothilfen für Euro-Krisenländer einsetzen zu können. Das deutsche Haftungsrisiko ist nach dem Willen des Bundestages auf 211 Milliarden Euro begrenzt.

Große Staatsfonds und Investmentbanken zögern jedoch, weil sie nach dem 50-prozentigen Schuldenschnitt in Griechenland an der Sicherheit europäischer Staatsanleihen zweifeln. Asmussen sagte, Klarheit über die EFSF-Hebelung werde es voraussichtlich bis zur nächsten Euro-Gruppen-Sitzung am 28. November geben.

Die Erfahrung des G20-Gipfels im französischen Cannes sei gewesen, dass asiatische Schwellenländer mehr darüber wissen wollten, bevor sie investierten. Aktuell würden die Modalitäten des Hebels mit Marktteilnehmern getestet, sagte Asmussen, der ab 1. Januar 2012 als neuer EZB-Chefökonom eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Schuldenkrise einnehmen wird.

stk/dpa
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