Italien Mario Monti sagt als Staatssanierer zu

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist bereit, eine italienische Notregierung aus Experten zu führen. Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des Landes nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi wurden am Mittwoch ausgeräumt. Zum neuen Kabinett zählt auch ein Topbanker.
Superministerpräsident: Monti will auch das Wirtschaftsministerium übernehmen

Superministerpräsident: Monti will auch das Wirtschaftsministerium übernehmen

Foto: Claudio Onorati/ picture alliance / dpa

Rom - Das teilte ein Sprecher von Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom mit. Monti und Napolitano waren zuvor zu einem Gespräch zusammengekommen. Die neue Regierung Monti solle am Nachmittag um 17 Uhr vereidigt werden. Die Regierung muss dann noch vom Parlament bestätigt werden, was frühestens am Donnerstag geplant ist.

Anschließend stellte Monti seine Liste eines zahlenmäßig eher kleinen "Kabinetts der Fachleute" aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vor. Der 68-Jährige selbst wolle nebem dem Posten des Ministerpräsidenten auch den des Wirtschaftsministers übernehmen, teilte er mit. Der Chef der Großbank Intesa Sanpaolo , Corrado Passera, soll neuer Minister für Infrastruktur und Industrie werden. Als Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten soll Antonio Catricala, bisher Leiter der Wettbewerbsbehörde, Monti unterstützen.

Monti zollte dem zurückgetretenen Langzeitpremier Silvio Berlusconi Respekt. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhält. Der Ökonom soll das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära führen. Monti sagte, er hoffe, seine neue Expertenregierung könne das Vertrauen der Märkte in sein Land wiederherstellen und die politischen Spannungen glätten.

Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für eine Regierung unter Monti zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann Monti.

Italienische Anleihen weiter unter Druck, Wirtschaft im Sinkflug

Trotz der Fortschritte bei der Regierungsbildung fielen die Kurse italienischer Staatsanleihen. Im Gegenzug stieg die Rendite zehnjähriger Anleihen erneut über die Marke von 7 Prozent bis auf 7,125 Prozent. "Es sieht so aus, als hätte die EZB mit den Anleihenkäufen wieder aufgehört", sagte ein Händler in London. Auch der Risikoaufschlag für französische und die meisten anderen europäischen Staatstitel zur deutschen Bundesanleihe stieg.

Das hoch verschuldete Italien wird nicht wie üblich vorläufige Daten zur Wirtschaftsleistung des Landes im dritten Quartal veröffentlichen. Aufschluss über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde es erst am 21. Dezember mit der Vorlage der endgültigen Daten geben, teilte das italienische Statistikamt am Mittwoch mit. Die Berechnung des vorläufigen Standes sei wegen einer Reihe von Revisionen früherer Angaben nicht möglich gewesen, erklärte die Behörde. Normalerweise gibt Italien gut einen Monat vor endgültigen Zahlen eine erste Schätzung bekannt.

Es wird weitgehend erwartet, dass die Leistung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone von Juli bis September geschrumpft ist. Im vierten Quartal wird von einem weiteren Rückgang ausgegangen. Insgesamt steht die Euro-Zone am Rande der Rezession.

ak/dpa/rtr/afp
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