Regierungserklärung Papademos kämpft für den Euro

Griechenlands neuer Premier Papademos redet Klartext: Den Bürgern steht eine lange Durstrecke bevor. Nur mit einschneidenden Strukturreformen und Wirtschaftsprogrammen schaffe das Land den Weg aus der Krise. Dennoch will Papademos dafür kämpfen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.
Wirbt in seiner Regierungserklärung um Unterstütztung: Lucas Papademos

Wirbt in seiner Regierungserklärung um Unterstütztung: Lucas Papademos

Foto: YIORGOS KARAHALIS/ REUTERS

Athen - Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat seine Landsleute auf eine lange Durststrecke eingestimmt. Die Probleme seien zu groß, als dass sie in der rund 100-tägigen Amtszeit seiner Übergangskoalition gelöst werden könnten, sagte Papademos in seiner Regierungserklärung im Parlament. So müsse das unter einer hohen Schuldenlast ächzende Euro-Land ein neues Wirtschaftsprogramm umsetzen und schnell und wirksam Strukturreformen angehen

Papademos zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Athen mit Hilfe seiner Partner aus der Krise herauskommt. Griechenland stehe am Scheideweg. Es stehe vor der Wahl, in der Euro-Zone zu bleiben oder sie zu verlassen. Damit das Land in der Euro-Zone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen. "Wir können es schaffen", sagte Papademos. Der Verbleib im Euro sei "die einzige Wahl für Griechenland". Die Arbeit sei allerdings enorm, meinte er.

Das Ziel der Regierung sei zunächst, die sechste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro zu bekommen. Auch der Haushalt 2012 müsse dringend unter Dach und Fach gebracht werden. Zudem sei von entscheidender Bedeutung, die Verhandlungen zur Beteiligung des privaten Sektors (PSI) in Gange zu bringen, sagte Papademos. Wichtig für die Zukunft des Lande seien auch die Reformen im staatlichen Bereich und die Verschlankung des Staates durch Privatisierungen und die Schließung staatlicher Betriebe.

Papademos rief alle Staatsbediensteten und Bürger auf, alles zu tun, damit das Land vorankommt. "Alleine kann ich es nicht schaffen", sagte der neue Ministerpräsident, der das Land bis zu Neuwahlen im Februar führen soll. Jetzt müssten alle Kräfte des Landes gebündelt werden. "Deswegen brauche ich Ihre Vertrauensstimme", sagte Papademos in seiner Rede.

Samaras droht mit Boykott

Die Debatte zur Vertrauensfrage wird nach Angaben der Pressestelle des Parlamentes drei Tage dauern. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, haben eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament (Vouli) in Athen.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, drohte allerdings damit, Papademos Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Er lehne die Verschärfung des bisherigen Sparprogramms ab. Zugleich verlangte Samaras Änderungen an den Vereinbarungen mit den Geldgebern. Am Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sollten Korrekturen zugunsten des Wirtschaftswachstums vorgenommen werden.

Grundsätzlich stimme er den Kürzungen zu, sagte Samaras. Er lehne jedoch Maßnahmen ab, die nicht dem Wachstum dienten. Eine Absage erteilte der Parteichef auch Forderungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn, sich schriftlich zur Erfüllung des 130 Milliarden Euro schweren Sanierungspakets für Griechenland zu bekennen: "Ich unterschreibe solche Papiere nicht".

Troika muss erneut Auszahlung prüfen

Das hoch verschuldete Land kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung der Hilfe rechnen. Erst müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Athen reisen, teilte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Das werde "sehr bald" sein - ein genauen Termin nannte er für den Start der kleinen "Troika"-Delegation nicht. Die Euro-Kassenhüter hatten gefordert, dass die Spitzen der Athener Politik und der Notenbank die Einhaltung harter europäischer Sparvorgaben garantieren müssen, bevor die Milliarden fließen können.

Der Sprecher wies zudem Gerüchte zurück, wonach die Euro-Finanzminister schon an diesem Donnerstag (17.11.) zu einem Sondertreffen zusammenkommen könnten, um die neue Griechenland-Auszahlung aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro freizugeben. Von einem solchen Treffen wisse er nichts.

Nach übereinstimmenden Schätzungen der griechischen Presse sind weitere harten Sparmaßnahmen in Sicht: "Spar-Marathon bis 2015", titelte am Montag die Athener Zeitung "Ta Nea". Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schließen. Mehr als 30.000 Staatsbedienstete sollen in die Frührente gehen oder entlassen werden.

mg/dpa/rtr
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