Dienstag, 12. November 2019

Nach Berlusconis Rücktritt Monti soll Übergangsregierung führen

Ex-EU-Kommissar Monti: "Ich werde zum Präsidenten zurückkehren, sobald ich in der Lage bin, diesen Vorbehalt aufzulösen"

Regierungswechsel in Italien: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll der frühere EU-Kommissar Mario Monti das hoch verschuldete Italien aus der Krise führen. Der 68-Jährige ist im Ausland hoch angesehen, dennoch hält die EU an der wirtschaftspolitischen Überwachung fest.

Rom - Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den Wirtschaftsfachmann Mario Monti am Sonntagabend mit der Regierungsbildung. Der 68-Jährige soll die von Berlusconi versprochenen Reformen durchsetzen und gegen die Stagnation der Wirtschaft ankämpfen.

Monti kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einem Moment der besonderen Schwierigkeiten müsse sich das Land seinen Herausforderungen stellen, sagte Monti. Innerhalb der kommenden Tage dürfte er rund zwölf Minister ernennen, die meisten davon Technokraten.

Monti ist im Ausland hoch angesehen und gilt als ehrlich und solide, während der schillernde Berlusconi letztlich auch über Sexskandale stolperte. Der künftige Regierungschef hat die Rückendeckung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der Mitte. Auch Berlusconis Partei PDL kündigte ihre grundsätzliche Unterstützung an, will diese aber von der Zusammensetzung des Kabinetts und dem künftigen Regierungsprogramm abhängig machen, wie Parteisekretär Angelino Alfana sagte. Berlusconis bisheriger Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Lega Nord, will Monti nicht stützen.

Sollte der Wirtschaftsexperte im Parlament genügend Unterstützung erhalten, wird er versuchen, die von seinem Vorgänger mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformen umzusetzen. Die nächsten Wahlen sind zwar erst für 2013 geplant, allerdings rechnen viele Beobachter damit, dass Monti nach Verabschiedung zentraler Reformen den Weg für Neuwahlen freimacht.

EU will Italiens Sparmaßnahmen dennoch weiterhin überwachen

Staatspräsident Napolitano rief im Interesse des Landes zu einer Regierung auf, die breite Unterstützung finden müsse. In diesen Zeiten der Krise gelte es, sofortige Neuwahlen zu vermeiden. Napolitano hatte nach dem Rückzug Berlusconis ganztägig Gespräche über dessen Nachfolge geführt.

Die Europäische Union (EU) begrüßte die Nominierung Montis. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. Allerdings machten sie noch am Abend deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die EU ändern werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Euro-Zone. "Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden", sagte sie.

Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte. Aus der Politik verabschieden will er sich aber nicht. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen. Er werde mit doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen, kündigte Berlusconi am Abend in einer TV-Botschaft an.

In dem verabschiedeten Gesetzespaket sind Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums, der Verkauf von Staatseigentum zum Abbau der Schulden und eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorgesehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Maßnahmen als "wichtigen Beitrag auch zur derzeitigen Stabilisierung in Europa".

Jubel auf den Straßen Roms

Nach dem Abgang Berlusconis feierten dessen Gegner ein nächtliches Freudenfest. Stundenlang wurden in Rom Fahnen geschwenkt, Autohupen waren zu hören. Beobachter meinten, so sei bisher nur gefeiert worden, wenn Italien den Weltmeistertitel im Fußball geholt hatte.

Vor dem Präsidentenpalast Quirinale, den Berlusconi nach seinem Rücktritt durch die Hintertür verließ, feierten hunderte Italiener auch aus anderen Landesteilen - über SMS und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels "Halleluja" begingen sie den "12. November - Tag der Befreiung". Sprechchöre skandierten "Raus mit der Mafia aus dem Staat" und auch "Hanswurst, geh nach Hause".

Berlusconis Rücktritt wird in Italien als Ende einer Epoche gewertet: 17 Jahre lang prägte der "Cavaliere" politisch das Geschehen in seinem Land. "Heute ist der Tag der Befreiung Italiens", meinte der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, zu dem Rücktritt, den die Gegner seit langem von dem umstrittenen Berlusconi verlangt hatten.

Registriert wurde der Rücktritt auch in China: Er "beendet eine Ära in Italien, die von Skandalen geprägt war", schrieb die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte seinen Freund Berlusconi bereits am Freitag als "letzten Mohikaner der europäischen Politik" bezeichnet. Berlusconi sei trotz seiner "skandalösen Frauengeschichten" mit seinem langem Verbleib an der Macht ein "Segen für das italienische Volk" gewesen.

mg/dpa-afx/rtr

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