Neuwahlen in Italien Berlusconi will nicht mehr kandidieren

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht Platz für einen Neuanfang: Nach seinem gestern angekündigten Rücktritt will er nun auch bei eventuellen Neuwahlen nicht mehr antreten. Stattdessen bringt er Italiens früheren Justizminister ins Spiel.
Berlusconi und Alfano: Der frühere Justizminister ist Berlusconis Kronprinz

Berlusconi und Alfano: Der frühere Justizminister ist Berlusconis Kronprinz

Foto: RICCARDO DE LUCA/ ASSOCIATED PRESS

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will nach seinem Rücktritt bei möglichen Neuwahlen nicht wieder antreten. "Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde", zitiert die Turiner Tageszeitung "La Stampa" den Ministerpräsidenten.

Sein am Vortag angekündigter Rücktritt nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Sanierungsgesetzes sei definitiv, erklärte Berlusconi: "Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert." Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit). Eine neue Regierung unter Alfano sofort nach dem Rücktritt hält Berlusconi nicht für sinnvoll, da werde dieser nur verheizt.

Von der Opposition fordert der in zahlreiche Sex- und Korruptionsskandale verwickelte 75-Jährige, dass sie den dringenden Reformmaßnahmen zustimmt, die er im Parlament einbringt. Als Antwort erhielt Berlusconi bereits positive Signale aus der Opposition. Die Abstimmungen über ein neues Haushaltsgesetz in beiden Kammern dürften noch im November abgehalten werden und die 17-jährige Dominanz der italienischen Politik durch den konservativen Politiker und Medienmilliardär beenden.

Auslöser des Berlusconi-Rückzugs war ein kritisches Votum im römischen Parlament am Dienstag: Zwar passierte dort sein Rechenschaftsbericht 2010, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen.

Italien ist hoch verschuldet, steht im Visier der Finanzmärkte und muss immer mehr Zinsen für frisches Geld bezahlen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds IWF überwachen inzwischen die Sanierungsschritte Italiens. Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf.

mg/dpa

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