Rücktritt Berlusconi will nach Reformzusage abtreten

Wende in Italien: Regierungschef Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Allerdings will er erst abtreten, wenn Italiens Parlament sein Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet hat. Nun beginnen die Spekulationen über seine Nachfolge.
Ende einer Ära: Italiens Ministerpräsident Berlusconi (Mitte) hat seinen Rücktritt angekündigt

Ende einer Ära: Italiens Ministerpräsident Berlusconi (Mitte) hat seinen Rücktritt angekündigt

Foto: Andrew Medichini/ AP

Rom - Die politische Karriere des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi steht vor dem Ende. Der in zahlreiche Sex- und Korruptionsskandale verwickelte 75-Jährige bestätigte am Dienstagabend Angaben des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, er werde sein Amt abgeben, sobald die von den europäischen Partnern verlangte Reformen vom Parlament verabschiedet seien. Die internationalen Börsen reagierten mit deutlichen Kursgewinnen.

Berlusconi räumte nach einem Krisengespräch mit Napolitano ein, dass seine Mitte-Rechts-Koalition nach dreieinhalb Jahren am Ende ist: "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten", sagte der gescheiterte Regierungschef am Abend dem italienischen Fernsehen. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht", fügte er an.

Von der Opposition fordert er, dass sie den dringenden Reformmaßnahmen zustimmt, die er im Parlament einbringt. Als Antwort erhielt Berlusconi bereits positive Signale aus der Opposition. Die Abstimmungen über ein neues Haushaltsgesetz in beiden Kammern dürften noch im November abgehalten werden und die 17-jährige Dominanz der italienischen Politik durch den konservativen Politiker und Medienmilliardär beenden.

Weltweit stiegen die Aktienkurse nach der Rücktrittsankündigung Berlusconis. An der Weltleitbörse in New York schloss der Dow Jones 0,8 Prozent höher, der Nasdaq gewann 1,2 Prozent. In Tokio zog der Nikkei-Index am Mittwoch um 1,2 Prozent an.

Auslöser des Berlusconi-Rückzugs war ein kritisches Votum im römischen Parlament am Dienstag: Zwar passierte dort sein Rechenschaftsbericht 2010, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen.

Spekulationen über Nachfolger

Die Debatte über Berlusconis Nachfolger läuft bereits auf Hochtouren. Ersetzt werden könnte er durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano. Im Gespräch sind aber auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten. Berlusconi lehnt Wahlen allerdings bisher ab.Ihn könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta als Regierungschefs beerben.

Berlusconi hatte bislang alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seit 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen überstanden. "Ich weiche nicht", zitierte ihn die Zeitung "Il Giornale", die dem Bruder des konservativen Politikers und Medienmilliardärs gehört. Das Blatt verglich den Regierungschef mit Jesus und abtrünnige Abgeordnete seiner Mitte-Rechts-Koalition mit Judas. "Ich will denen, die mich verraten, ins Gesicht schauen", sagte Berlusconi der Zeitung.

Aus Sicht der Barclays Bank ist es für einen Kurswechsel in Italien womöglich schon zu spät. "Die historische Erfahrung lehrt, dass sich selbst verstärkende negative Marktdynamiken nur sehr schwer brechen lassen. Für Italien gibt es möglicherweise keine Umkehr mehr", schrieben die Analysten.

Die Euro-Finanzminister wollen verhindern, dass die Schuldenkrise in Italien eskaliert und das Land zum Fall für den Rettungsfonds EFSF wird. "Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen sagte, Italien sei zu groß, um von seinen europäischen Partnern gerettet zu werden. Die Regierung in Rom hatte auf Druck der Euro-Partner Strukturreformen zugesagt, um das Wachstum auf Trab zu bringen, darunter eine Deregulierung am Dienstleistungsmarkt, eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Das Land wird dabei wie die Sanierungsfälle Griechenland, Irland und Portugal von einer Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwacht. EU und EZB werden in den kommenden Tagen Experten nach Rom schicken, um die Reformpläne zu prüfen.

kst/mg/rtr/dpa-afx

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