Samstag, 19. Oktober 2019

Griechenland Papandreou sagt Euro-Referendum ab

Hoch gepokert: Griechenlands Premier Papandreou hat mit den Referendumgsplänen seine politische Zukunft riskiert - und den Rückhalt in seiner Partei verloren

Griechenlands Premier Papandreou will auf die Volksabstimmung über das internationale Hilfspaket verzichten und mit der Opposition über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Damit ist der Weg für weitere EU-Hilfen frei.

Athen - Griechenlands sozialistischer Regierungschef Giorgos Papandreou ist zum Verzicht auf die angekündigte Volksabstimmung zu dem internationalen Hilfspaket für sein Land bereit. Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in einer Krisensitzung seines Kabinetts am Donnerstag. Daher begrüße er es, dass die führende Oppositionspartei Nea Dimokratia "für die Einigung zu den Schulden stimmen wird".

"Wir hatten ein Dilemma - entweder eine tatsächliche Zustimmung oder ein Referendum", sagte Papandreou demnach mit Blick auf die bisherige Blockadehaltung der Opposition. Er sei bereit, mit Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras über die Bildung einer Regierung der Einheit zu verhandeln.

Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen.

Geld für Hellas reicht bis Dezember

Nach einer Ratifizierung der Euro-Rettungspläne durch das Parlament wäre auch der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket frei. Griechenland ist nach eigenen Angaben noch bis Mitte Dezember zahlungsfähig.

Das umfassende Paket zur Stabilisierung der Eurozone soll auch andere hoch verschuldete Staaten schützen. Mit der Ankündigung eines Referendums hatte Papandreou das Paket allerdings wieder infrage gestellt und die Schuldenkrise verschärft. "Ich glaube nicht, dass die Regierung bis heute Abend hält", schlussfolgert Costas Panagopoulos, Chef des Umfrageunternehmens ALCO.

Die Börsen reagierten bereits am Vormittag mit deutlichen Gewinnen auf die Spekulationen, dass das Referendum möglicherweise nicht stattfinden werde. Der Dax Börsen-Chart zeigen baute am Nachmittag seine Gewinne aus.

Papandreou hat vor Vertrauensfrage keine Mehrheit mehr

Mindestens zwei Abgeordnete haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens NET erklärt, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.

Erst am Donnerstag hatte Papandreous Gegenspieler Samaras die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland und eine vorgezogene Wahl gefordert. Zudem wandte er sich gegen das Referendum zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. "Ich fordere die Bildung einer Übergangsregierung", erklärte Samaras. Diese Regierung solle das Land für die nächste Zeit führen bis das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach ist, hieß es. Anschließend sollten vorgezogene Wahlen stattfinden

Finanzminister Venizelos stellt sich gegen den Regierungschef

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich in einer Erklärung ebenfalls offen gegen Papandreous Referendum-Plan gewandt: "Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden", betonte Venizelos. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein". Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos.

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung betont: "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden", hieß es in der am Donnerstag in Athen ausgegebenen Erklärung. Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht", unterstrich Papandreou.

Deutschland und Frankreich erhöhen Druck auf Athen

Am Vorabend hatten Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland massiv erhöht und die weiteren Kredite eingefroren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten das griechische Volk auf, schnellstmöglich über den weiteren Verbleib in der Eurozone zu entscheiden. Auch ein Austritt Athens aus der Währungsunion ist kein Tabu mehr. Sollte das griechische Volk die Auflagen und Forderungen des zweiten Hilfspakets ablehnen, werde man dies akzeptieren. "Aber wir werden den Euro nicht aufgeben", sagte die Kanzlerin.

Sarkozy und Merkel stellten zugleich klar, dass die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro so lange nicht überwiesen werden könnte, bis Griechenland das gesamte Paket angenommen habe und jede Unsicherheit über das Referendum beseitigt ist. "Wir sind bereit, Griechenland zu helfen", sagte Sarkozy. Die Griechen müssten aber zu ihren Versprechungen stehen.

Auch die Europäische Kommission meldet sich zu Wort. "Wir sehen Griechenland in der Euro-Zone und die notwendigen Instrumente stehen bereut, auch wurde eine Vereinbarung gefunden", sagte die Kommissionssprecherin Karolina Kottova am Donnerstag: "Was uns angeht, ist das die einzige Option, die auf dem Tisch liegt. "

mg/dpa/dpa-afx

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