Dienstag, 17. September 2019

Wegen Referendum EU legt Griechenland-Hilfe auf Eis

Merkel und Sarkozy in Cannes: "Die Ankündigung des griechischen Referendums habe die "psychologische Situation massiv verändert"

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben den Druck auf Griechenland stark erhöht. Neue Milliardenkredite fließen erst, wenn Hellas die EU-Gipfelbeschlüsse ratifiziert.

Cannes/Berlin/Athen - Deutschland und Frankreich haben die Auszahlung der sechsten Tranche an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Die Griechen müssten die Beschlüsse des 27.Oktober erfüllen und das geplante Referendum müsse positiv für den Euro ausgehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Krisentreffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Vorabend des G20-Gipfels. Die Ankündigung des griechischen Referendums habe die "psychologische Situation massiv verändert".

Papandreou hatte am Dienstag überraschend angekündigt, das griechische Volk über die Sparmaßnahmen, die auf dem EU-Gipfel beschlossen worden waren, abstimmen zu lassen. Allerdings blieb unklar, worüber genau er abstimmen lassen will. "Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein", sagte er lapidar.

Die internationalen Finanzmärkte reagierten auf das Einfrieren der geplanten Finanzhilfen mit deutlichen Verlusten. Der deutsche Leitindex Dax Börsen-Chart zeigen gab am Donnerstag im frühen Handel deutlich nach.

"Wir wollen Griechenland helfen und wollen auch, dass es im Euro bleibt. Aber es gibt die einseitige Entscheidung Griechenlands und die hat die Situation verändert", erklärte Merkel. Daher könne die sechste Tranche erst ausgezahlt werden, "wenn Griechenland alle Teile der Entscheidungen vom 27. Oktober angenommen hat und das Referendum positiv in Richtung Euro ausgeht", sagte Merkel. Der griechische Ministerpräsident habe sich hiermit "absolut einverstanden erklärt".

Eigentlich wären in den kommenden Tagen weitere acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket fällig gewesen. Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ist Griechenland bis Mitte Dezember flüssig, dann droht die Staatspleite.

Referendum wahrscheinlich Anfang Dezember

Merkel und Sarkozy haben Papandreou aufgefordert, schnellstmöglich über den weiteren Verbleib in der Euro-Zone zu entscheiden. Papandreou habe den 4. oder 5. Dezember als möglichen Termin für ein Referendum genannt, sagte Sarkozy. Ob das Referendum tatsächlich kommt, hängt aber auch davon ab, ob Papandreou am Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament politisch überlebt.

Ein Austritt Athens aus der Währungsunion ist inzwischen kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel. Das Referendum gehe im Kern um nichts anderes als um die Frage: "Möchte Griechenland im Euro-Raum verbleiben - Ja oder Nein?" Man erwarte den Konsens aller politischen Kräfte in Griechenland.

Papandreou zeigte sich aber zuversichtlich, dass das griechische Volk beim Referendum die richtigen Entscheidungen treffen werde, damit das Land in der Euro-Zone bleibe. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Euro-Zone garantieren werden", hieß es in einer in Athen ausgegebenen Erklärung des griechischen Regierungschefs.

Banken legen Schuldenschnitt auf Eis

Merkel und Sarkozy zeigten sich dennoch verärgert über den Alleingang Papandreous, der das Referendum ins Spiel gebracht hatte, ohne die Partner vorher ins Bild zu setzen. Damit durchkreuzte Papandreou auch die Strategie Sarkozys, am Donnerstag und Freitag beim Treffen der führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise zu präsentieren.

Die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse der vergangenen Woche sind auch von anderer Seite bedroht: So erklärte der deutsche Bankenverband, der freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber Griechenlands liege bis zu dem Referendum auf Eis.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten auf ihrem EU-Gipfel unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

mg/dpa-afx/dapd

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung