Trotz Kritik Papandreou hält an Referendum fest

Griechenlands Premier Papandreou lässt sich nicht beirren: Trotz Kritik an dem geplanten Referendum über das Rettungspaket hält er an dem Vorhaben fest. Auch seine Minister stellen sich hinter ihn. Berlin und Paris berufen einen Krisengipfel ein.
Parlament in Athen: Premier Papandreou will am Freitag die Vertrauensfrage stellen

Parlament in Athen: Premier Papandreou will am Freitag die Vertrauensfrage stellen

Foto: PETROS GIANNAKOURIS/ AP

Athen - Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat das geplante Referendum in seinem Land über das europäische Rettungspaket gegen Kritik verteidigt. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat ergeben", erklärte der Regierungschef.

Mit der Abstimmung werde "Griechenland eine klare Botschaft nach innen und nach außen senden über unser europäisches Engagement und unsere Zugehörigkeit zum Euro", hieß es in der Erklärung des Regierungschefs nach einer nächtlichen Sondersitzung des Kabinetts. Die europäischen Partner seien über die Pläne informiert und würden diese "respektieren und unterstützen".

Das Kabinett billigte die Abhaltung eines Referendums, das vermutlich Anfang 2012 stattfinden wird, und unterstützte Papandreou auch in seinem Vorhaben, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Papandreou verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Der Regierungschef warnte vor einem "Stillstand" in Griechenland, sollte es erneut Wahlkampf geben; in diesem Fall steuere das Land auf einen Zusammenbruch zu.

Krisentreffen am Mittwochabend

Nach der Referendumsankündigung, von der die EU-Partner offenbar überrascht wurden, setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy für Mittwochabend ein Krisentreffen im südfranzösischen Cannes an. Bei den Beratungen werde es um Wege zur "umgehenden Umsetzung" der Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche gehen, erklärte die Bundesregierung.

An dem Treffen einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels nehmen unter anderen Papandreou, EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.

Die europäischen Börsen verzeichneten wegen der Referendumspläne am Dienstag hohe Verluste. Der Bundesverband deutscher Banken erklärte, Papandreous Ankündigung führe zu "erheblicher Verunsicherung an den Märkten". Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels würden "nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt". Es sei vollkommen unklar, was passieren würde, wenn das griechische Volk das Hilfspaket ablehne.

Schäuble hält an Griechen-Hilfe fest

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger empfahl Papandreou, "den weiteren Weg eng mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen". Es dürfe keinen griechischen Alleingang geben, sagte er der Zeitung "Die Welt".

Erst vergangenen Donnerstag hatten die Euro-Länder in mühsamen Verhandlungen ein neues Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Es sieht einen 50-prozentigen Schuldenschnitt vor und weitere Milliardenhilfen für Athen, ist aber an eine Fortsetzung des rigiden Sparkurses geknüpft, der bei der griechischen Bevölkerung auf massiven Widerstand stößt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte trotz der Unsicherheiten über den Fortbestand der griechischen Regierung dafür, den Unterstützungskurs fortzusetzen. "Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagte Schäuble der "Financial Times Deutschland". Zum Referendum sagte er: "Ich vertraue auf die Kraft der Argumente."

mg/afp
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