Referendum über Finanzhilfen Was ein Nein der Griechen bedeutet

Die Griechen sollen über die internationalen Finanzhilfen abstimmen. Die Folgen eines Nein wären erheblich, die Rückkehr zur Drachme hätte Vor- und Nachteile. Doch so einfach ist ein Austritt aus der Euro-Zone nicht.
Griechenland: Noch ist unklar, ob überhaupt abgestimmt wird

Griechenland: Noch ist unklar, ob überhaupt abgestimmt wird

Foto: Alkis Konstantinidis/ dpa

Hamburg - Die Angst an den Finanzmärkten vor einer Pleite Griechenlands ist nach einer kurzen Pause wieder da. Auslöser ist die Ankündigung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das Volk nach seiner Meinung zu den hart erkämpften Ergebnissen des EU-Gipfels zu fragen.

Doch was passiert, wenn das Volk Nein sagt zu den Beschlüssen, die eine deutliche Verringerung der griechischen Schuldenlast gegen weitere harte Sparmaßnahmen des Landes zum Ziel haben?

Bankvolkswirte und Analysten sehen neben den überwiegend negativen Implikationen eines Referendums auch einige positive, vor allem politische Klarheit in Hellas. In dieser Woche wird das Parlament über das Referendum beraten und am Freitag darüber abstimmen. Der Ministerpräsident will die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden.

Rückkehr zur Drachme hätte positive und negative Effekte

Im Fall eines Nein würde sich Griechenland laut Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil letztlich auch für einen Austritt aus der Eurozone entscheiden. "Damit würde das Land zumindest kurzfristig geld- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Außerdem würde die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft dadurch wiederhergestellt, dass die Drachme wohl sofort massiv um schätzungsweise 50 Prozent abwerten würde", sagt er.

Andererseits hat Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat. Bei einer Rückkehr zur Drachme mit gleichzeitig massiver Abwertung würde der Wert der griechischen Verbindlichkeiten auf einen Schlag stark steigen. Volkswirt Janwillem Acket von Julius Bär wendet zudem ein: "Die Mehrheit der Griechen will nicht zurück zur weichen Drachme, weil sie schlechte Erfahrung gemacht hat mit hohen Zinsen und hoher Inflation."

Ein Nein zu den Beschlüssen einerseits und ein gleichzeitig mehrheitlich gewünschter Verbleib in der Euro-Zone andererseits stehen offensichtlich im Widerspruch. "Dieser Widerspruch wird in der ein oder anderen Weise bis zum Referendum gelöst werden müssen", sagt ein Analyst de Royal Bank of Scotland.

Austritt aus Euro-Zone mit juristischen Hürden

Doch kann Griechenland rechtlich überhaupt so einfach die Euro-Zone verlassen? Helmut Siekmann, Professor für Währungsrecht am House of Finance der Frankfurter Goethe-Universität, meint nein. "Kein Mitgliedstaat des Währungsraums kann eigenmächtig entscheiden, den Euro wieder abzugeben", sagt der Experte. Ein solcher Schritt sei europarechtlich ausgeschlossen, um die Stabilität der Währung zu garantieren. Andernfalls müsste das Primärrecht der Europäischen Union geändert werden, erklärt Siekmann. "Alternativ besteht für Griechenland nur die Möglichkeit, aus der Europäischen Union insgesamt auszutreten."

Griechenlands Banken würden zusammenbrechen

Die erwarteten Folgen einer Ablehnung fasst Berenberg-Volkswirt Schmieding so zusammen: "Keine weiteren Finanzhilfen, Zusammenbruch von Bankensystem und Wirtschaft, Auszahlung von Renten und öffentlichen Gehältern nicht mehr in Euro." Er sieht sogar die Gefahr, dass Papandreou angesichts der nur noch knappen Mehrheit seiner Koalition (153 von 300 Stimmen) schon die Abstimmung am Freitag nicht als Ministerpräsident überlebt.

Aus Sicht von Paul Mortimer-Lee, Chefvolkswirt von BNP Paribas, ist aber von Bedeutung, dass ein etwaiges Referendum nicht sofort, sondern erst im Januar stattfinden würde. "Die Kampagne in und außerhalb Griechenlands wird deutlich machen, dass ein Nein einem Desaster gleich käme. Ich gehe davon aus, dass sich die Griechen nicht für eine noch härtere Anpassung entscheiden werden, als sie ohnehin schon vor sich haben", kalkulierte er.

Commerzbank-Volkswirt Weil sieht den späten Zeitpunkt eines Referendums dagegen eher als Problem: "Auf dem Gipfel hatten die Regierungschefs beschlossen, dass der mit dem Hilfsprogramm verbundene Schuldentausch Anfang 2012 vollzogen werden soll. Doch dieser Fahrplan scheint nun mehr Makulatur zu sein."

Mortimer-Lee geht aber davon aus, dass Papandreou dieses Risiko wohl bewusst ist und dass er versuchen wird, die Griechen auf die "Klippe" zu führen und einen Blick in den Abgrund werfen zu lassen. "Unglücklicherweise würden dabei auch die Märkte an den Abgrund geraten", merkt der Ökonom an.

Mögliche Folgen für den Euro-Raum

Damit stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich sich für den Euroraum bei einen negativem Votum der Griechen ergeben würden. Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Viele europäische Banken wären aber stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Der Staatsbankrott würde vermutlich auch das Vertrauen in den kompletten Euroraum weiter schwer belasten. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt.

Nach Ansicht der Ratingagentur Fitch würde ein negatives Referendum wahrscheinlich Griechenlands Pleite bedeuten und vermutlich auch den Austritt aus der Währungsunion nach sich ziehen. Beides, der ungeordnete Kreditausfall und der Austritt, hätte gravierende Folgen für die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone schreiben die Experten am Dienstag.

Die Absicherung von anderen Euro-Ländern sei jetzt noch dringender geworden. Die Wirkungskraft des Rettungsfonds EFSF müsse jetzt rasch gestärkt werden und die Europäische Zentralbank (EZB) müsse zu Käufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt bereit sein. Dies gelte vor allem für Länder wie Italien oder Spanien.

rei/cr/dapd/reuters

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