Reaktionen zu Griechen-Referendum "Eine Ablehnung wäre Selbstmord"

EU-Politiker sind empört, Ökonomen perplex: Sollten die Griechen in einer Volksabstimmung die mit den Gipfelbeschlüssen verbundenen Sparmaßnahmen ablehnen, würde dies das Ende der Mitgliedschaft Athens in der Euro-Zone bedeuten. Beobachter rechnen in diesem Fall mit dem sofortigen Staatsbankrott - andere bezweifeln, ob eine Volksabstimmung überhaupt rechtmäßig ist.
Ärger in Athen: Premier Papandreou will die Griechen über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen

Ärger in Athen: Premier Papandreou will die Griechen über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen

Foto: AP

Hamburg - Die Ankündigung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Bevölkerung Griechenlands über die Beschlüsse des EU-Gipfels abstimmen zu lassen, stößt sowohl bei Politikern als auch bei Ökonomen auf Ablehnung.

Papandreou hatte am Montagabend ohne Abstimmung mit seinen EU-Kollegen eine Volksabstimmung über die Gipfel-Beschlüsse angekündigt. Dies löste ein Beben an den internationalen Finanzmärkten aus.

Nach der Erklärung Papandreous, das Volk über die neuen Hilfen zu befragen, zweifelten mehrere Abgeordnete die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an. Der Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung. Zum letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die Abschaffung der Monarchie.

Viele Griechen lehnen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. So versuchten Gewerkschaften mit Generalstreiks, die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Die Reformschritte waren die Voraussetzung für die Auszahlung internationaler Kredite, ohne die Griechenland längst zahlungsunfähig wäre.

Staatsbankrott ist wieder möglich

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle schließt einen Staatsbankrott Griechenlands bei einem Nein der Bevölkerung nicht aus. "Wenn Griechenland Nein sagt zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen", sagte Brüderle im Deutschlandfunk. In diesem Fall werde es kaum noch Spielraum geben. Den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bezeichnete Brüderle als "merkwürdiges Vorgehen". "Über Jahrzehnte ist das Land schlecht regiert worden und hat Fehlentscheidungen getroffen und sich in diese Krise hineinmanövriert", sagte Brüderle. Der jetzige Schritt klinge danach, "dass man sich irgendwie daraus winden will".

Schwedens Außenminister Carl Bildt hat kein Verständnis für das in Griechenland angekündigte Referendum zum EU-Hilfspaket. Bildt schrieb in der Nacht zum Dienstag in einer Twitter-Mitteilung: "Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?"

In seinem Internetblog meinte der konservative Stockholmer Minister weiter: "Der gestrige Bescheid aus Athen, dass Regierungschef Papandreou irgendeine Art der Volksabstimmung plant, hat die Bewältigung dieser Situation nicht gerade leichter gemacht." Diese Probleme würden nun den in Cannes bevorstehenden G20-Gipfel "mit absoluter Sicherheit dominieren.

Nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb könnte die Volksabstimmung ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone sein. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3.

"Bei einem Nein muss Griechenland sofort Bankrott erklären"

Der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, Jörg Rocholl, sprach am Dienstag im ZDF von einer "sehr überraschenden und auch sehr mutigen Entscheidung" von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. "Denn wenn sie nicht gut geht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gehalten fühlen müssen." Sie könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte dann bedeuten, "dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte".

Christopher Pissarides, Nobelpreisträger für Wirtschaft sieht es ähnlich: "Wenn Griechenland die Pläne ablehnt,, wäre das schon schlimm genug für die EU im Allgemeinen und die Euro-Zone im Besonderen. Es wäre aber noch viel schlimmer für Griechenland. Bei einem 'Nein' müsste Griechenland sofort Bankrott erklären. Ich sehe nicht, dass Griechenland im Euro bleiben könnte."

Auch Commerzbank-Experte Christoph Weil geht davon aus, dass bei einer Ablehnung des neuen Rettungspakets ein Kollaps des griechischen Finanzsystems kaum zu vermeiden wäre. "Wenn Griechenland die beschlossenen Reformen nicht durchführt, wird das Land kein weiteres Geld erhalten", warnte der Analyst. Das Risiko, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder ihre Hilfszahlungen einstellen, ist seiner Einschätzung nach real. In diesem Fall wäre die Euro-Zone zahlungsunfähig - mit fatalen Folgen für das Bankensystem Griechenlands.

Eine Ablehnung der finanziellen Hilfen seitens Griechenland wäre aus Sicht der Bremer Landesbank "Selbstmord". Sollte die Bevölkerung gegen das im Frühjahr geplante Referendum zum neuen Hilfspaket stimmen, würde Griechenland ins Chaos gestürzt, schreibt Chef-Analyst Folker Hellmeyer. Mangels Hilfszahlung und Unterstützung der EZB drohte "der totale Kollaps" der griechischen Wirtschaft. "Er wäre sehr viel schmerzvoller als das gesamte Reformprogramm, das Griechenland bisher abverlangt wird." Zudem hätte die Staatspleite weitreichende Konsequenzen für die Euro-Zone, das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft.

Die HSH Nordbank rechnet dagegen nicht mit gravierenden Folgen der Volksabstimmung. "Wir gehen davon aus, dass der neuerliche Griechenland-Schock eher kurzlebig sein wird", sagt Analyst Volker Brokelmann. Für die Finanzmärkte sei ein Referendum in Griechenland und die damit verbundene erhöhte Unsicherheit zwar ein Tiefschlag, die Regierungen der Euro-Länder dürften aber nach der Ankündigung noch etwas entschlossener an der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Schuldenkrise in der Euro-Zone arbeiten, so Brokelmann.

mg/dpa-afx/rtr
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