EU-Beschlüsse Papandreou will Referendum

Da haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mühsam ein Rettungspaket für Athen ausgehandelt - und nun das: Griechenlands Premier Papandreou kündigt wie aus dem Nichts eine Volksabstimmung an.
Griechenlands Premier Papandreou: "Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollen oder nicht"

Griechenlands Premier Papandreou: "Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollen oder nicht"

Foto: Str/ dpa

Athen/Berlin - Paukenschlag in Athen: Nur wenige Tage nach dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou ein Referendum angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht.

Dies gab Papandreou, der innenpolitisch schwer unter Druck steht, am Montag Abend bekannt. Der Regierungschef will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Der Euro  rutschte nach der Ankündigung Papandreous deutlich ab. Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Dienstag im frühen Handel in Richtung der Marke von 1,38 Dollar - am Montag hatte der Euro zeitweise noch mehr als 1,41 Dollar gekostet.

An den Aktienmärkten sorgten die Aussagen für Verunsicherung. In den USA rutschte der Dow Jones  am Montag im späten Handel weiter ab und schloss mit einem Minus von mehr als 2 Prozent. Auch in Japan setzten sich die Kursverluste fort.

Papandreou hatte für die beschlossenen neuen Hilfen drastische Sparpakete schnüren müssen. Massenstreiks waren die Folge. Allerdings herrschte zunächst Unklarheit über das Referendum: Der Regierungschef machte zunächst keine näheren Angaben darüber - zum Beispiel, wann es stattfinden und wie genau die Fragestellung lauten soll. Welche Konsequenzen ein Nein der Bevölkerung hätte, blieb ebenfalls unklar. Papandreou sprach davon, dass Ergebnis sei für die Regierung bindend.

Bundesregierung hat bisher keine Informationen darüber

Die Bundesregierung reagierte offensichtlich überrascht. Es handle sich um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher keine offiziellen Informationen habe und die sie deswegen auch nicht kommentiere", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Weiter hieß es, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert. "Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zur Zeit mit hoher Intensität."

Papandreou hat sich den Ärger seiner Landsleute zugezogen. Sein innenpolitischer Rivale von der konservativen Nea Dimokratia, Andonis Samaras, verweigert bislang jede Kooperation bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.

Die Beschlüsse des Gipfels waren in Griechenland auf heftige Kritik gestoßen. Die Regierung hatte versucht, Ängste in der Bevölkerung vor Verlusten von Sparguthaben und Pensionen zu zerstreuen.

mg/dpa
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