Freitag, 23. August 2019

Neuer EZB-Präsident Mario Draghi Herr Anderswo und sein Höllenjob

Ein Italiener in Frankfurt: Mario Draghi startet heute als Präsident der EZB

Professor, Staatssekretär, Investmentbanker, Finanzaufseher: Mario Draghi hat die Finanzwelt schon aus vielen Blickwinkeln betrachtet. Heute startet er als neuer Präsident der Europäischen Zentralbank. Und eine seiner einstigen Überzeugungen ist bereits am Tage des Amtsantritts überholt.

Hamburg - So viel steht schon fest: Mindestens eine der Beteuerungen, die Mario Draghi im Vorstellungsgespräch für seinen neuen Job abgab, ist bereits am Tage seines Amtsantritts obsolet. Eine Restrukturierung griechischer Staatsschulden komme nicht in Frage, hatte der Italiener bei seinem Auftritt im Europaparlament im Juni dieses Jahres gesagt. Man dürfe privaten Anlegern nichts aufzwingen.

Seinerzeit war das exakt die Position der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Präsidentschaft Draghi am heutigen Dienstag antritt. Doch inzwischen hat sich die Realität bekanntlich über diese Haltung hinweggesetzt: Auf dem Euro-Gipfel vergangene Woche in Brüssel beschloss die Politik einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise - darunter auch einen Schuldenschnitt für Griechenland um 50 Prozent.

Das Beispiel zeigt deutlich, in welche Bredouille sich der neue EZB-Chef vom ersten Tag an begibt: Als Kopf der Notenbank aller Euro-Länder sollte eigentlich die Geldwertstabilität im Zentrum seines Schaffens stehen, und sonst nicht viel. Die Unabhängigkeit der Bank gilt als ihr wichtigstes Gut. Und die Frage, ob es ihr gelingt, die Preissteigerung bei maximal 2 Prozent zu halten, als Maß für ihren Erfolg.

Soweit die Theorie. Tatsächlich ist es der EZB unter ihrem bisherigen Präsidenten Jean-Claude Trichet zwar gelungen, die Binnenkaufkraft des Euro Börsen-Chart zeigen weitgehend stabil zu halten. Gleichzeitig wurde die Bank jedoch immer tiefer hineingezogen in den Kampf der Politik gegen die Schuldenkrise. Anstelle der Unabhängigkeit, so scheint es, ist inzwischen eine enge Vernetzung mit der europäischen Spitzenpolitik getreten, mit den so genannten Euro-Rettern in Brüssel, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie nicht zuletzt auch mit dem privaten Bankensektor. Eine sichtbare Folge ist der Kauf von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten durch die Zentralbank - für Kritiker der Sündenfall schlechthin.

Ein "höllisch schwerer Job"

Das ist das Spannungsfeld, das Mario Draghi ab heute umgibt. Und seine Tätigkeit im Präsidentenbüro des Eurotowers an der Kaiserstraße 39 in Frankfurt dürfte vor allem danach bewertet werden, ob und wie es ihm gelingt, die EZB da wieder herauszumanövrieren, zurück in die unabhängige Position des Geldwertwächters, wie es sie früher einmal gab.

Es ist also beileibe keine leichte Aufgabe für den Italiener. Im Gegenteil: Der "Economist" prophezeite ihm kürzlich einen "höllisch schweren Job". Und ein Blick auf die Agenda, die Draghi abzuarbeiten hat, macht deutlich, warum: Nachdem beispielsweise künftig der erweiterte Euro-Rettungsschirm den Ankauf von Anleihen schwächelnder Staaten übernimmt, kann sich die Zentralbank von diesem Metier verabschieden. Doch wie ist dabei vorzugehen? Lässt sich Draghi zu viel Zeit mit dem Rückzug, so könnte er unentschlossen wirken und ein falsches Signal zur künftigen Haltung der EZB aussenden. Drückt der Italiener dagegen zu stark auf die Bremse, drohen womöglich neue Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Ähnliches gilt für weitere Stützungsmaßnahmen, die die EZB im Laufe der Krise eingeleitet hat, und die nach wie vor Bestand haben. Beispiel Bankenrefinanzierung: Seit der Lehman-Krise können sich Institute bei der Zentralbank per so genanntem Mengentender mit Geld versorgen. Dabei erhalten sie Kredite in beliebiger Höhe zum aktuellen Leitzins, wenn sie nur ausreichend Sicherheiten hinterlegen. Sollte sich die Vertrauenslage am Interbankenmarkt künftig wieder normalisieren, so steht eine Rückkehr zur Normalität an. Dann käme wieder der so genannten Zinstender zum Einsatz, bei dem die Banken für die Liquidität der EZB bieten müssen. Doch wann ist dafür die Zeit gekommen, Signor Draghi?

Auch die Frage, wann die EZB die Anforderungen an die Sicherheiten, die Banken bei ihr hinterlegen können, wieder heraufsetzt, wird der Mann aus Rom bald beantworten müssen. Mit Ausbruch der Schuldenkrise waren diese Standards gelockert worden - und mit jedem Monat, den die Notenbank auf diese Weise wirtschaftet, erhöhen sich die Risiken in ihren Büchern.

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung