Finanzhilfe EFSF-Chef Regling auf Betteltour in China

Gestern wurde die Stärkung des Euro-Rettungsschirm beschlossen, heute schon versucht Europa Fakten zu schaffen: EFSF-Stabilisierungsfondschef Klaus Regling ist nach China geeilt, um dort über den Kauf von EFSF-Anleihen zu verhandeln. Doch China könnte sich die Hilfe teuer bezahlen lassen.
EFSF-Chef Klaus Regling: Zu Finanzhilfeverhandlungen in China eingetroffen

EFSF-Chef Klaus Regling: Zu Finanzhilfeverhandlungen in China eingetroffen

Foto: AFP

Peking - Der Jet aus Europa landete heute Morgen pünktlich in Peking, und EFSF-Chef Klaus Regling hat offenbar auch keine Zeit zu verlieren. Regling will mit China sofort über die Bedingungen verhandeln, unter denen das Land den Euro-Staaten unter die Arme greifen könnte. Über die Bedingungen, unter denen China den betroffenen Euro-Staaten neues Geld zur Verfügung stellt, um damit beispielsweise alte Kredite zurückzahlen zu können.

Welchen Preis China für seine Hilfe fordert, direkt durch die Zinsen, die der Staat als Gegenleistung für seine Finanzspritze fordern würde, ist noch unklar. Er wolle mit China als einem möglichen Investor über die Konditionen sprechen, erklärte Regling. China habe ohnehin schon EFSF-Anleihen gekauft, sagte er, ohne den Umfang zu beziffern. China allerdings könnte den Europäern für seine Finanzspritze noch weit mehr als die direkte finanzielle Entschädigung für das Einspringen abringen wollen: Es scheint der Europäischen Union dafür auf Dauer internationalen Einfluss wegnehmen zu wollen.

Die chinesische Zeitung "China Daily" hat unter Berufung auf eine EU-nahe Quelle die Verhandlungsmasse bereits beschrieben: Als zusätzliche Gegenleistung für die Finanzspritze über den Internationalen Währungsfonds (IWF) könne China seine Abstimmungsrechte in dem einflussreichen IWF-Gremium stärken - und zwar auf Kosten von Europa. Nach Angaben der "China Daily" hätten EU-Diplomaten das bereits signalisiert.

Wie weit die Verhandlungen im Verborgenen bereits gediehen sind, lässt sich aktuell allerdings nicht sagen. Er wolle in der chinesischen Hauptstadt "Beratungen in einer frühen Phase" führen, sagte EFSF-Chef Regling am Freitag nach der Landung in Peking. Niemand solle ein "bestimmtes Ergebnis" erwarten.

Die mögliche Doppelentlohnung aus Finanzkompensationen und politischem Einfluss wäre keine neue Strategie der Chinesn. Schon in der Vergangenheit hat China Hilfsangebote mit politischen Forderungen verknüpft, und damit ein eindringliches Zeichen für Chinas Stärke gesendet: Chinas Premier Wen Jiabao beispielsweise hatte erst auf dem World Economic Forum vor wenigen Tagen sowohl Europa als auch den USA Hilfe in der eskalierenden Wirtschafts- und Schuldenkrise angeboten - und Gegenleistungen verlangt. Die Europäische Union soll China als Marktwirtschaft anerkennen, die USA dagegen Handelsschranken abbauen. Kurz darauf hatte der Vizevorsitzende der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zhang Xiaoqiang, die danach aufkeimende Hoffnung auf schnelle Finanzhilfe Chinas stark gedämpft.

Die Regierungen in Europa hatten am Donnerstag beschlossen, zur Stärkung des Rettungsschirms auch Geld von Investoren im Ausland anzunehmen. Auch sollen Investmentgesellschaften gegründet werden können, in die auch Investoren außerhalb der Euro-Zone einzahlen können. Details dazu müssen noch festgelegt werden. "Dann wird sich zeigen, wer daran Interesse hat", sagte Regling. China verfügt über enorme Währungsreserven in Höhe von über etwa 2,3 Billionen Euro.

kst/afp/rtr/dpa
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