Donnerstag, 22. August 2019

Durchbruch in Brüssel EU stemmt Masterplan zur Rettung des Euro

EU-Spitzentreffen: Das Echo auf die Euro-Beschlüsse
DPA

Durchbruch auf dem EU-Gipfel: Bis in die frühen Morgenstunden verhandelten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Leitlinien zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Das Ergebnis wird von Politik, Börse und Wirtschaft gefeiert.

Brüssel - Europa hat ein umfassendes Paket gegen die Schulden- und Bankenkrise und zur Rettung Griechenlands auf den Weg gebracht. Bei ihrem Gipfeltreffen einigten sich die EU-Staatschefs und die Banken am frühen Donnerstagmorgen auf einen teilweisen Schuldenerlass für das hoch verschuldete Griechenland. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

Mit dem Schuldenschnitt von 50 Prozent seien Banken und Versicherungen jetzt "substanziell" beteiligt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der internationale Bankenverband IIF sicherte zu, dass die getroffene Vereinbarung jetzt schnell und zügig umgesetzt werden soll.

Die Krisentreffen zogen sich vor allem wegen der zähen Verhandlungen mit den Bankenvertretern über Stunden hin. Dann schalteten sich Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ein und brachten offensichtlich die Wende. Die Regierungen hätten "ein einziges Angebot" gemacht und deutlich werden lassen, "dass dies unser letztes Wort ist", sagte Merkel.

Alles in allem sollen die griechischen Schulden bis 2020 deutlich gesenkt werden. Die Europäische Union (EU), Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen Griechenland dabei künftig enger an die Kandare nehmen und die Sparprogramme strenger kontrollieren. die Kanzlerin sprach von einem "verstärkten Überwachungsregime".

Schlagkraft des Rettungsfonds wird erhöht

Um gefährdete Staaten wie Italien und Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte zu nehmen, wollen die 17 Euro-Staaten zudem einen billionenschweren Schutzwall hochziehen. Anleihen von Staaten mit beschädigter Kreditwürdigkeit sollen für Investoren wieder attraktiv werden. Der Krisenfonds EFSF kann seine Mittel künftig auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht.

Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen. Sarkozy will noch am Donnerstag mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao telefonieren.

Der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro soll durch die Hebelung des EFSF dennoch auf jeden Fall unverändert bleiben. Unter dieser ausdrücklichen Bedingung hatte der Bundestag am Mittwoch Merkel ein umfassendes Verhandlungsmandat gegeben - mit Stimmen der Union, der FDP, SPD und Grünen.

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