Donnerstag, 22. August 2019

EZB-Direktorium Berlusconi drängt Bini Smaghi zum Rücktritt

EZB-Direktor Bini Smaghi: Die EZB verbittet sich eine Einmischung der Politik
MARCO-URBAN.DE
EZB-Direktor Bini Smaghi: Die EZB verbittet sich eine Einmischung der Politik

Italiens Ministerpräsident Berlusconi erhöht den Druck auf seinen Landsmann Bini Smaghi. Das EZB-Direktoriumsmitglied weigert sich derzeit, seinen Posten nach dem Wechsel an der EZB-Spitze zugunsten eines Franzosen zu räumen. Das verschärft die Spannungen des Landes mit Frankreich.

Brüssel - Der Streit zwischen Italien und Frankreich um die Postenverteilung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi forderte Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi auf, seinen Posten freiwilig zugunsten eines Franzosen aufzugeben.

Wenn Bini Smaghi vorzeitig gehe, könne eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Italien und Frankreich vermieden werden, sagte Berlusconi vor Journalisten. Er bestätigte, dass es in dieser Frage eine Auseinandersetzung mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegeben habe.

Mit dem Führungswechsel in der EZB Ende des Monats wird der Italiener Mario Draghi auf den Franzosen Jean-Claude Trichet folgen. Dann sitzen nach jetzigem Stand zwei Italiener in der Chefetage der Bank, während Frankreich nach dem Ausscheiden von EZB-Chef Jean-Claude Trichet Ende des Monats nicht mehr vertreten ist.

Er sei sich sicher, "dass Bini Smaghi nicht der Casus Belli" in den Beziehungen sein werde, sagte Berlusconi. Er rechne mit dessen Rücktritt bis zum Ende des Jahres. Allerdings sei der Einfluss des italienischen Ministerpräsidenten auf Personalfragen innerhalb der EZB beschränkt, räumte Berlusconi ein. Man habe Bini Smaghi bereits hohe Posten angeboten, doch dieser habe abgelehnt. Wörtlich sagte der 75-jährige Regierungschef: "Was soll ich tun? Soll ich ihn umbringen?"

Laut einem Zeitungsbericht des "Corriere della Sera" steht die EZB hinter Bini Smaghi. Ein Direktoriumsmitglied könne nicht durch Druck vonseiten der Politik zum Rücktritt gezwungen werden, zitierte das Blatt in der Montagausgabe aus einem internen Papier der EZB. Der Rücktritt eines Mitglieds des Direktoriums könne "nicht in irgendeiner Form durch politischen Druck beeinflusst werden". Die Amtszeits Bini Smaghis läuft noch bis 2013.

mg/dpa

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