Henrik Müller

Euro-Krise Abwarten, vertrösten, durchwursteln

Am Ende des ersten EU-Gipfels verwies Angela Merkel schon auf den nächsten. Um den Euro zu retten, müssen die Staats- und Regierungschefs vier grundsätzliche Probleme lösen - doch das wird auch bis Mittwoch nicht passieren.
Bundeskanzlerin Merkel: Ein substanzielles Paket zur Rettung der Gemeinschaftwährung sieht anders aus

Bundeskanzlerin Merkel: Ein substanzielles Paket zur Rettung der Gemeinschaftwährung sieht anders aus

Foto: REUTERS

Hamburg - Vorige Woche erhielt ich eine bemerkenswerte E-Mail vom Sprecher einer wichtigen EU-Institution: "Ja, ja, es passiert sehr viel und ziemlich schnell. Nur die Ergebnisse sieht man kaum... Ehrlich gesagt würde ich nicht so gerne sprechen. Alles, was man sagen kann, ist öffentlich bekannt, und den Rest möchte ich für mich behalten."

Es war die Antwort auf die Anfrage, ob wir vor dem Euro-Krisen-Gipfel noch mal kurz über die zu erwartenden Entwicklungen sprechen könnten. Eine normale Frage, dazu sind Sprecher schließlich da. Und diesen hier kenne ich seit vielen Jahren.

Die Antwort ist typisch für die Ratlosigkeit, die die politische Führung erfasst hat. Minister sagen Interviews ab, weil sie nicht wissen, welche Botschaften sie zu verbreiten haben. Regierungssprecher sitzen in Pressekonferenzen und haben nichts mitzuteilen. Kanzlerinnen blasen wenige Minuten vor dem Termin Auftritte ab.

Europa zwischen Resignation und Wut

"Nur die Ergebnisse sieht man kaum…" In der Tat. Ein substanzielles Paket hatten die Regierungen in Berlin und Paris angekündigt. Und dann kam doch wieder nicht viel mehr dabei heraus, als hektische Krisentreffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, als ein Wochenend-EU-Gipfel, der keine nennenswerten Ergebnisse erzielte, als die Ankündigung eines weiteren Gipfels für Mittwoch. Substanzielle Pakete sehen anders aus. Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premier und Euro-Gruppen-Chef, kritisierte in scharfen Worten, aber resigniertem Ton das desaströse Erscheinungsbild der Europäer.

Von einem substanziellen Paket, das die Märkte beruhigen und die Politik in geordnete Bahnen lenken könnte, erwartet man eigentlich etwas anderes als einen Streit um die Hebelung des Rettungsschirms EFSF zwischen Berlin und Paris, wie er die Euro-Diplomatie vorige Woche prägte. Zumal der Rettungsschirm gerade erst vergrößert worden ist; erst kürzlich stimmte als letztes Land die Slowakei der Vergrößerung zu, um den Preis des Scheiterns der dortigen Koalition. Nun geht es um einen Schuldenschnitt für Griechenland sowie wieder mal um weitere Hellas-Hilfen, es geht um die Rekapitalisierung der Banken und, so die Kanzlerin, um einen Fahrplan in Richtung Wirtschaftsregierung. Dieses Wochenende kamen die Staats- und Regierungschefs nicht so weit. Der große Wurf braucht angeblich noch bis Mittwoch.

"Nur die Ergebnisse sieht man kaum…" Wie ein großer Wurf aussehen müsste, haben wir im vorigen manager magazin in einem umfangreichen Report dargelegt. Damit die Euro-Zone auf Dauer stabil bleibt, müsste sich Europa institutionell deutlich weiterentwickeln. Der Rettungsschirm, auch ein viel größerer als bisher, reicht längst nicht aus. Vor allem vier Problemfelder müssten bestellt werden:

Die vier Problemfelder

1. Einhaltung der Regeln

Daran hat es in der Vergangenheit gehapert. Im Zweifel siegt nationale Souveränität über europäische Disziplin. Seit Ausbruch der Krise haben sich die Staaten auf ein Set neuer Regeln und Prozeduren für die Wirtschaftspolitik geeinigt: Der Stabilitätspakt wird verschärft, die Wirtschaftspolitik wird zentral überwacht ("Europäisches Semester"), ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen soll eingeführt werden. In Zukunft wird es darum gehen, diese Regeln durchzusetzen.

Wie das aussehen kann, hat der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises im Juni skizziert: Jedes Land kann sich innerhalb der Regeln souverän bewegen, doch sobald es die Regeln bricht, verliert es seine Souveränität an die Gemeinschaft. In einem solchen Interventionsföderalismus würde wohl beispielsweise Griechenland unter eine Art Zwangsverwaltung gestellt.

2. Harmonisierung der Sozial- und Steuersysteme

Wenn die Euro-Mitglieder sich auf die Solidarität der Partnerländer verlassen können, wird es nicht ohne einen gewissen Grad an Vereinheitlichung gehen. So denkt man in der Bundesregierung darüber nach, ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Womöglich würden sogar die Steuersätze vereinheitlicht. Niedrigsteuern von 12,5 Prozent, wie sie das Krisenland Irland bislang genießt, würden dann untersagt.

Auch die Höhe von Sozialleistungen oder das Renteneintrittsalter würden angenähert. Ruhestand mit 57 in Italien, während im Zahlerland Deutschland die Rente mit 65 gilt - das würde es künftig nicht mehr geben.

3. Automatische Stabilisatoren

Der Währungsunion fehlt bislang ein Ausgleichsmechanismus, um unterschiedliche Konjunkturverläufe abzufedern. Wenn etwa Spanien in eine Rezession gerät, während Deutschland boomt, kann Madrid nicht mit nationalen Instrumenten - Zinsen und Wechselkurse gelten ja einheitlich für den ganzen Euro-Raum - gegensteuern, zumal wenn der finanzielle Spielraum des Staates gering ist. Und anders als in anderen Föderationen, den USA, der Schweiz und erst recht der Bundesrepublik, gibt es keine zentralen Sozialkassen im Euro-Land. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, die automatisch Einkommen von boomenden in darbende Regionen transferiert, könnte die Lücke schließen.

Auch die bestehenden Gemeinschaftskassen müssten umgebaut werden. So unterliegen die Strukturfonds dem Prinzip der Kofinanzierung; die Mitgliedstaaten müssen zu den Projekten die Hälfte beisteuern. In finanziellen Krisenzeiten, wie derzeit, können angeschlagene Staaten ihren eigenen Beitrag nicht aufbringen - mit der widersinnigen Konsequenz, dass weniger Geld aus Brüssel fließt, gerade wenn es am dringendsten gebraucht wird.

4. Zentrale Regulierung

Nach wie vor gibt es in Europa keine schlanke, einheitliche Finanzmarktaufsicht. Nach Meinung von Politikberatern wie Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS), ein großes Versäumnis. Eine zentrale Regulierung von Banken, Börsen, Versicherungen und Hedgefonds durch eine effektive Behörde würde helfen, künftige Krisen zu verhindern.

Brüssel würde also eigene Aufgaben und wohl auch eigene Einnahmen bekommen. Dann wären auch Euro-Bonds, also von allen gemeinsam garantierte Anleihen, denkbar.

Wenn aber Kernkompetenzen des Staates auf die Gemeinschaftsebene verlagert werden, dann muss das Euro-Land demokratisiert werden. Eine Revolution von oben, in der die Mitgliedstaaten sich teilweise selbst entmachten würden zugunsten gestärkter Euro-Land-Institutionen, zugunsten Parlament und Kommission.

Das wäre ein wahrhaft substanzielles Paket. Mittwoch werden die Staats- und Regierungschefs nichts dergleichen vorlegen. Aber vielleicht werden wir einen Weg in diese Richtung erahnen können.

Mehr lesen über Verwandte Artikel