Montag, 18. November 2019

Euro-Krise Abwarten, vertrösten, durchwursteln

Bundeskanzlerin Merkel: Ein substanzielles Paket zur Rettung der Gemeinschaftwährung sieht anders aus

Am Ende des ersten EU-Gipfels verwies Angela Merkel schon auf den nächsten. Um den Euro zu retten, müssen die Staats- und Regierungschefs vier grundsätzliche Probleme lösen - doch das wird auch bis Mittwoch nicht passieren.

Hamburg - Vorige Woche erhielt ich eine bemerkenswerte E-Mail vom Sprecher einer wichtigen EU-Institution: "Ja, ja, es passiert sehr viel und ziemlich schnell. Nur die Ergebnisse sieht man kaum... Ehrlich gesagt würde ich nicht so gerne sprechen. Alles, was man sagen kann, ist öffentlich bekannt, und den Rest möchte ich für mich behalten."

Es war die Antwort auf die Anfrage, ob wir vor dem Euro-Krisen-Gipfel noch mal kurz über die zu erwartenden Entwicklungen sprechen könnten. Eine normale Frage, dazu sind Sprecher schließlich da. Und diesen hier kenne ich seit vielen Jahren.

Die Antwort ist typisch für die Ratlosigkeit, die die politische Führung erfasst hat. Minister sagen Interviews ab, weil sie nicht wissen, welche Botschaften sie zu verbreiten haben. Regierungssprecher sitzen in Pressekonferenzen und haben nichts mitzuteilen. Kanzlerinnen blasen wenige Minuten vor dem Termin Auftritte ab.

Europa zwischen Resignation und Wut

"Nur die Ergebnisse sieht man kaum…" In der Tat. Ein substanzielles Paket hatten die Regierungen in Berlin und Paris angekündigt. Und dann kam doch wieder nicht viel mehr dabei heraus, als hektische Krisentreffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, als ein Wochenend-EU-Gipfel, der keine nennenswerten Ergebnisse erzielte, als die Ankündigung eines weiteren Gipfels für Mittwoch. Substanzielle Pakete sehen anders aus. Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premier und Euro-Gruppen-Chef, kritisierte in scharfen Worten, aber resigniertem Ton das desaströse Erscheinungsbild der Europäer.

Von einem substanziellen Paket, das die Märkte beruhigen und die Politik in geordnete Bahnen lenken könnte, erwartet man eigentlich etwas anderes als einen Streit um die Hebelung des Rettungsschirms EFSF zwischen Berlin und Paris, wie er die Euro-Diplomatie vorige Woche prägte. Zumal der Rettungsschirm gerade erst vergrößert worden ist; erst kürzlich stimmte als letztes Land die Slowakei der Vergrößerung zu, um den Preis des Scheiterns der dortigen Koalition. Nun geht es um einen Schuldenschnitt für Griechenland sowie wieder mal um weitere Hellas-Hilfen, es geht um die Rekapitalisierung der Banken und, so die Kanzlerin, um einen Fahrplan in Richtung Wirtschaftsregierung. Dieses Wochenende kamen die Staats- und Regierungschefs nicht so weit. Der große Wurf braucht angeblich noch bis Mittwoch.

"Nur die Ergebnisse sieht man kaum…" Wie ein großer Wurf aussehen müsste, haben wir im vorigen manager magazin in einem umfangreichen Report dargelegt. Damit die Euro-Zone auf Dauer stabil bleibt, müsste sich Europa institutionell deutlich weiterentwickeln. Der Rettungsschirm, auch ein viel größerer als bisher, reicht längst nicht aus. Vor allem vier Problemfelder müssten bestellt werden:

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