Montag, 18. November 2019

EU-Gipfel zur Schuldenkrise Merkel knöpft sich Berlusconi vor

Die Staats- und Regierungschefs der EU: Ungewöhnlich scharfe Worte Richtung Italien

Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung der Banken, Hebelung des Rettungsschirms EFSF: Nach dem EU-Gipfel zeichnen sich Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise ab. Konkrete Antworten blieben die Politiker aber wie erwartet schuldig. Immerhin stieg der Druck auf Italien.

Brüssel - Europa bleibt in der Schulden- und Bankenkrise unter Zugzwang: Nach wie vor offen ist ein Gesamtpaket, dass Griechenland vor dem Zusammenbruch rettet sowie Risikostaaten wie Italien und Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte nimmt.

Auf dem EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel knöpften sich Deutschland und Frankreich Italiens Premier Silvio Berlusconi vor - seine Regierung müsse die Schuldenlast verringern. Unter Druck stehen auch die Banken: Sie müssen mehr Kapitalpuffer gegen Risiken aufbauen und sich weit stärker an der Rettung Griechenlands beteiligen.

Trotz des Verhandlungsmarathons, der am Freitag mit mehreren Ministerrunden begonnen hatte, blieb strittig, wie der Euro-Rettungsschirm EFSF wirksamer eingesetzt werden kann. Darüber wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone nun beim nächsten Gipfel an diesem Mittwoch entscheiden. Zuvor muss der Bundestag grünes Licht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy waren bemüht, in Brüssel den Eindruck zu zerstreuen, es gebe Streit zwischen Berlin und Paris. "Frankreich und Deutschland sprechen mit einer Stimme", sagte Sarkozy. "Wir sehen, dass die Bestandteile eines umfassenden Paketes zusammenkommen", sagte der britische Premierminister David Cameron. "Am Mittwoch wird es eine Einigung geben, die die Finanzkrise eindämmt", versprach Sarkozy.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, mehrere, namentlich ungenannte Länder sollten bis Mittwoch Reformpläne vorlegen. Dem Vernehmen nach gehört Italien dazu. Berlusconi sagte, Sarkozy habe angeregt, dass Italien ergriffene und künftige Maßnahmen öffentlich bestätigen sollte.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten forderten Merkel und Sarkozy Berlusconi auf, den Schuldenabbau "glaubwürdig" zu beschleunigen und das Wachstum anzukurbeln. "Wir setzen voll auf das Verantwortungsbewusstsein der politisch Verantwortlichen", sagte Sarkozy. Merkel ergänzte, Vertrauen entstehe nicht allein durch Schutzwälle, sondern durch klare Perspektiven.

Nach dem Gipfel kristallisieren sich folgende Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise heraus:

Schuldenschnitt für Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs bereiteten einen Schuldenschnitt für Griechenland unter höherer Beteiligung der Banken vor. Das zweite Rettungspaket von 109 Milliarden Euro, das erst im Juli beschlossen wurde, muss nun neu verhandelt werden, weil das Geld wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht mehr reicht.

Nach Ansicht der internationalen Finanzinspekteure benötigt Athen bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 252 Milliarden Euro - möglicherweise noch mehr. Zu den Griechenland-Verhandlungen sagte Sarkozy: "Die Dinge gehen voran, sind aber noch nicht beendet."

Die Banken und die Euro-Länder liegen beim angestrebten höheren Forderungsverzicht für Griechenland noch weit auseinander. Zwar sind die Geldhäuser nach Angaben aus Delegationen vom Sonntag zu einem größeren Forderungsverzicht bereit - aber nicht so weitgehend wie gefordert.

Banken sollen Eigenkapital erhöhen

Bislang hatten sich die Banken freiwillig zu einem Verzicht von 21 Prozent bereiterklärt. Um einen Schuldenschnitt zu verkraften, sollen sie ihr Eigenkapital um 100 Milliarden Euro aufstocken. Darauf hatten sich die Finanzminister am Samstag weitgehend geeinigt.

Hebelung des EFSF-Rettungsfonds

Um notfalls auch große Länder wie Italien aus dem Euro-Krisenfonds stützen zu können, sollen dessen Gelder effektiver eingesetzt werden. Sein Kreditrahmen war gerade erst auf 440 Milliarden Euro erhöht worden.

Zwei Modelle liegen dabei auf dem Tisch. Der Fonds soll wie eine Teilkaskoversicherung für einen Teil von neuen Anleihen wackelnder Euro-Staaten garantieren. Eine andere Option sieht die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds IWF vor.

Der von Frankreich geforderte Ausbau des EFSF zu einer Bank sei vom Tisch, sagte Merkel. Damit hätte der Rettungsfonds als eine Art Finanzierungsmaschine für Staaten agiert.

Änderung des EU-Vetrags

Auf Druck Berlins steht auch eine Änderung des EU-Vertrags auf der Tagesordnung. Deutschland will auf diese Weise mehr rechtliche Handhabe schaffen, um die nationalen Haushalte von Schuldensündern zu kontrollieren - und notfalls frühzeitig einzugreifen. Fehlende Aufsicht über die Finanzpolitik gilt als ein Auslöser der Schuldenkrise. "Wir brauchen mehr Europa. Stärkere Durchgriffsrechte und Vertragsänderungen dürfen dafür auch kein Tabu sein", sagte Merkel.

Der EU-Gipfel beschloss, die Frage "begrenzter Vertragsänderungen" zu prüfen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wurde beauftragt, im Dezember einen Bericht dazu vorzulegen. Er werde "überlegen, was wir brauchen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern", sagte der Gipfelchef.

Gegen dieses Projekt formiert sich bereits Widerstand. Für Änderungen ist ein äußert langwieriges Verfahren mit Zustimmung der nationalen Parlamente nötig - dies dürfte mindestens zwei Jahre dauern. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warnte: "Für die kurzfristigen Probleme bringt eine Vertragsänderung nichts."

Für Mittwoch ist nun die endgültige Einigung geplant. Dazu werden alle 27 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, anschließend tagt dann der Gipfel der 17 Euro-Staaten. Gemeinsam mit der Kanzlerin verteidigte Sarkozy die Idee der zwei Gipfel, die von mehreren Partnern kritisiert worden war. Die Probleme seien sehr komplex und kompliziert.

mg/dpa-afx

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung