Spargesetz beschlossen Krawalle in Athen fordern ein Todesopfer

Das griechische Parlament hat trotz des zweitägigen Generalstreiks die neuen Sparbeschlüsse endgültig verabschiedet. Demonstranten belagerten das Gebäude. Nach Krawallen zwischen verschiedenen Protestgruppen und der Polizei starb ein Mann.
Kampf ums Parlament: Demonstrantinnen und Polizisten in Tränengaswolke am Donnerstag

Kampf ums Parlament: Demonstrantinnen und Polizisten in Tränengaswolke am Donnerstag

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Athen - Während erneut Zehntausende gegen ein neues hartes Sparprogramm friedlich demonstrierten, kam es am Rande der Proteste zu Zusammenstößen zwischen Vermummten und kommunistischen Gewerkschaftsmitgliedern. Dabei erlitt ein 53-jähriger Mann einen Herzinfarkt. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt. Die Polizei schoss Tränengas in die Menge. Am Abend stimmte das Parlament dem Spargesetz zu.

Für das sogenannte "Multispargesetz" stimmten 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete, dagegen votierten 144 Abgeordnete. Eine sozialistische Abgeordnete wich von der Parteilinie ab und votierte gegen einen Artikel des neuen Gesetzes, der die Arbeitsverträge in Griechenland betrifft.

Ministerpräsident Georgios Papandreou schloss die Abgeordnete aus der Parlamentsgruppe der regierenden Sozialisten aus. Sie wurde damit unabhängig. Damit schrumpfte die Mehrheit der regierenden Sozialisten um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-Köpfigen Parlament. Bereits am Montag war ein Parteikollege zurückgetreten.

Mit dem neuen Spargesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt. Dieses Gesetz war eine der Voraussetzungen, damit die Geldgeber Griechenlands die nächste Tranche der Finanzhilfe für das vom Bankrott gefährdete Land bewilligen.

Finanzminister warnt vor "nur noch Dunkelheit"

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten zuvor gewarnt: Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland "keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben". Demonstranten skandierten "Diebe" in Richtung des Parlaments.

Rund 500 Krawallmacher griffen die friedliche Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament an und lösten Panik aus. Sie warfen mehrere Brandsätze in Richtung der Teilnehmer. Die Polizei antwortete mit Tränengas, um die Menschenmenge aufzulösen. Tausende flohen in Panik. Die Zusammenstöße flammten immer wieder auf.

Wie es in einer Erklärung des Krankenhauses hieß, wurde der 53-Jährige, der schließlich starb, ohne sichtbare Verletzungen eingeliefert. Wie der Arzt des Krankenhauses, Ilias Sioras, im Rundfunk sagte, habe der Mann sich "unwohl gefühlt", nachdem er Tränengas einatmete. Er fiel in der Nähe des Parlamentes in Ohnmacht. Die Ärzte konnten, "obwohl sie 50 Minuten lang um sein Leben kämpften", nichts tun, hieß es.

Konservativer Oppositionsführer geißelt Sparkurs der Regierung

Demonstrationen gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta in der Hafenstadt Heraklion sowie in der Stadt Ioannina im Nordwesten des Landes, berichtete das griechische Fernsehen.

Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihnen schlossen sich Taxi-Fahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an.

Kommunistische Demonstranten forderten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Europäischen Union. Die ultrarechte Partei Laos verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Griechenlands Oppositionsführer Antonis Samaras kritisierte die Sparpolitik der griechischen Regierung scharf. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)" schrieb der Politiker am Freitag, das Scheitern der Bemühungen sei absehbar gewesen: "Von Beginn an haben wir gesagt, dass man einer Volkswirtschaft, die sich bereits in einer tiefen Rezession befindet, nicht auch noch eine exzessive Steuerlast aufbürden kann."

Samaras ist Vorsitzender der bis 2009 regierenden Volkspartei "Nea Dimokratia". Die Partei ist inzwischen wieder stärkste politische Kraft des Landes und liegt in allen Umfragen deutlich vor der sozialistischen Pasok von Ministerpräsident Papandreou.

Die Vorgaben der Troika zur Entschuldung Griechenlands nannte der mögliche künftige Ministerpräsident Griechenlands "wirkungslos". Im Jahr 2011 hätte das Defizit um 4 Prozentpunkte schrumpfen sollen, sagte Samaras. Stattdessen sei es in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 15 Prozent gestiegen. Die Staatseinnahmen hätten um 8,5 Prozent steigen sollen. Stattdessen seien sie um 4 Prozent gesunken.

Auch das Vorhaben des Verkaufs von staatlichen Immobilien kritisierte Samaras in der "FAZ": "Es lässt sich nicht Kapital aus staatlichem Immobilienbesitz schlagen, wenn die Regierung alle zwei Monate neue Steuern erhebt, diese nicht eintreibt und dann wieder neue Steuern über die bereits existierenden setzt. Wer wird in solch einem Umfeld investieren?"

ak/dpa-afx
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