Donnerstag, 14. November 2019

Euro-Rettungsfonds Deutschland und Frankreich blockieren sich

Nicolas Sarkozy in Frankfurt: Keine Einigung mit Merkel

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy kamen in Frankfurt zu einem hektisch einberufenen Krisentreffen zusammen. Heraus kam dabei offenbar nichts: Deutschland und Frankreich sind bei der Euro-Rettung zerstritten, es droht eine Blockade.

Frankfurt am Main - Es war ein eilig einberufener Krisengipfel in Frankfurt, zu dem sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Spitzenpolitiker trafen. Die hektische Organisation der Zusammenkunft zeigt, wie ernst die Lage vor dem EU-Gipfel am Sonntag ist - Sarkozy verpasste sogar die Geburt seiner Tochter, die Carla Bruni am Mittwochabend in Paris zur Welt brachte.

In einem entscheidenden Streitpunkt liegen die beiden wichtigsten Länder Europas auch wenige Tage vor dem Gipfel weit auseinander - so weit, dass eine gemeinsame Linie dauerhaft gefährdet scheint. Frankreich dringt auf eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds EFSF, dies wiederholte der französische Finanzminister François Baroin kurz vor dem Treffen in Frankfurt noch einmal. Auch er saß dort wie sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble mit am Tisch. Die Bundesregierung hingegen sträubt sich nach Angaben hochrangiger Mitarbeiter gegen eine solche Lösung - Berlin favorisiert bisher eine Versicherungslösung mit einer eine Art Teilkasko-Schutz. Dabei hat sie bislang auch die EZB auf ihrer Seite.

Nun droht eine Blockade zwischen Deutschland und Frankreich im Kampf gegen die Euro-Krise.

Nach den Gesprächen war zunächst keine Bestätigung dafür zu bekommen, dass dieser Streitpunkt angesprochen wurde. Unter deutschen Regierungsvertretern hieß es lediglich, es sei um offene Fragen zur Stabilisierung der Euro-Zone gegangen. Nach der Ankündigung eines Gesamtpakets zur Krisenlösung durch Merkel und Sarkozy wird offenbar auf allen Ebenen verhandelt. "Es gibt extrem intensive Diskussionen, extrem intensive Konferenzen, Telefonschaltungen, Treffen", sagte der Sprecher Schäubles am Morgen in Berlin.

An der Börse sinken offenbar die Hoffnungen der Anleger auf eine Lösung beim Euro-Gipfel am Sonntag. Am Donnerstagmorgen rutschte der Dax Börsen-Chart zeigen zeitweise um knapp 2 Prozent ab.

Neue Instrumente für den Rettungsschirm

An den Frankfurter Beratungen hatten neben Jean-Claude Trichet auch dessen Nachfolger Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilgenommen.

Vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel ist damit ein wesentlicher Punkt des angestrebten umfassenden Lösungspakets weiter offen. Das Paket soll neben der höheren Schlagkraft für den Rettungsfonds EFSF auch Wege zur Stabilisierung Griechenlands aufzeigen sowie zur Kapitalisierung europäischer Banken.

Erste Leitlinien für die Ausgestaltung des EFSF gibt es bereits, Schäuble hat sie den Fraktionen im Bundestag zukommen lassen. Details sind zwar noch nicht bekannt. Eine Sache scheint jedoch klar: Über den von Deutschland favorisierten Hebel, also die Versicherungslösung, steht in dem Dokument nichts.

Im Kern geht es bei der Ausgestaltung des EFSF darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro sollen aber nicht weiter erhöht werden.

Nach dem Versicherungsmodell würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Finanzhilfen vervielfacht werden. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.

jok/dpa/rtr

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