Länder-Ratings EU prüft Maulkorberlass für Ratingagenturen

Es ist ein Zeichen der Verzweiflung: Die EU erwägt nach Medienberichten, die Bewertung des Euro-Marschs in die Verschuldungsfalle zu untersagen. EU-Kommissar Michel Barnier will den Ratingagenturen dazu künftig notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen.
Neues Krisenmanagement: EU-Kommissar Michael Barnier erwägt Berichtsschranken für Ratingagenturen

Neues Krisenmanagement: EU-Kommissar Michael Barnier erwägt Berichtsschranken für Ratingagenturen

Foto: REUTERS

Hamburg - Europas Staatslenker bekommen die Euro-Krise nicht in den Griff. Neue Notfallpläne werden ein um das andere Mal von der aufschäumenden Krise über den Haufen geworfen, ein Krisentreffen folgt auf das nächste; in der Nacht war es ein eilig einberufener Krisengipfel in Frankfurt am Main, zu dem sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Spitzenpolitiker trafen. Jetzt hat sich offenbar die Europäische Union entschieden, auch unkonventionelle Maßnahmen gegen die Bewertung der Schuldenmisere vieler EU-Staaten zu ergreifen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will es Ratingagenturen künftig notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit "vorübergehend zu untersagen".

Der Kommission geht es um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem "unangebrachten Moment" kommt, "mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft", heißt es im Entwurf.

Barnier ist angeblich der Überzeugung, die Ratingagenturen schätzten in so einem Moment die Lage nicht immer richtig ein, und fordert deshalb die Möglichkeit eines Bewertungsverbots. Derzeit erhalten Griechenland, Irland und Portugal Geld von der Europäischen Union und vom Internationalen Währungsfonds. Viele Experten spekulieren aber, dass mittelfristig weitere Länder Hilfe brauchen, womöglich selbst Euro-Größen wie Italien und Spanien.

Inwieweit dann die neuen Regeln greifen, hänge davon ab, wann das Gesetz in Kraft tritt. Barnier hat die Vorlage für spätestens November avisiert. Bis dahin seien Änderungen möglich. Dann müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vor Herbst 2012 wird es kaum in Kraft treten können.

Damit ein Ratingverbot möglich wird, müssen neben laufenden Hilfsverhandlungen eines Staates weitere strikte Kriterien erfüllt sein. So müssen durch die Bewertung Probleme in anderen Ländern drohen oder das EU-Finanzsystem als Ganzes gefährdet sein. Die ESMA soll sich zudem mit anderen Aufsehern abstimmen.

Barnier will Ratings auf Staatsanleihen auch generell verbessern. Die Bonitätswächter sollen ihre Einschätzungen mindestens alle sechs Monate überprüfen statt wie bislang alle zwölf. Zudem soll die Datenbasis der Urteile transparenter werden. Auch sollen sie erst nach Handelsschluss an den EU-Börsen, aber spätestens eine Stunde vor deren Eröffnung vorliegen.

Insgesamt geht Barnier die Anbieter hart an. So drängt er die 27 EU-Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass Investoren sie stärker zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen können, wenn ihnen durch "mangelhafte Ratings" Schaden entsteht. Für komplexe strukturierte Finanzprodukte sollen außerdem zwei Ratings vorgeschrieben sein, die Zwangsrotation der von Kunden genutzten Agenturen soll größeren Wettbewerb sicherstellen.

kst/rtr/dpa
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