EFSF-Reform Schäuble will Rettungsfonds auf eine Billion Euro hebeln

Kurz vor dem EU-Gipfel werden immer mehr Details über Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise bekannt. So will Finanzminister Schäuble den Rettungsfonds EFSF offenbar durch die sogenannte Versicherungslösung auf eine Billion Euro hebeln. Zudem soll es Zinshilfen geben.
Euro-Rettungsschirm: Staatsanleihen von Schuldenstaaten könnten bei der Versicherungslösung gegen einen Kreditausfall abgesichert werden

Euro-Rettungsschirm: Staatsanleihen von Schuldenstaaten könnten bei der Versicherungslösung gegen einen Kreditausfall abgesichert werden

Foto: Thierry Monasse/ dpa

Hamburg/Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge erstmals Details zum künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF genannt. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" sprach er vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über eine Hebelung des Fonds auf eine Billion Euro.

Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, solle aber nicht steigen. Ein genaues Volumen, das für die Absicherung von Anleihen reserviert und gehebelt werden soll, wollte der Finanzminister laut Teilnehmern nicht nennen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte gestern ebenfalls über diese sogenannte Versicherungslösung berichtet.

Dabei könnten die Anleihen von Staaten wie Italien oder Spanien gegen einen Kreditausfall abgesichert werden. Die Versicherung würde einen Teil der Staatspapiere gegen einen Kreditausfall schützen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde der EFSF dann dem Anleger diesen Teil ersetzen. Bei einem Versicherungsanteil von 20 Prozent könnte jeder versicherte Euro die fünffache Wirkung erzielen.

Bei der Versicherungslösung würde das Haftungsrisiko für die Steuerzahler nicht steigen, da die privaten Gläubiger bei einem Kreditausfall die Verluste, die über den versicherten Teil hinausgehen würden, selber tragen müssten. Die Idee, dem EFSF eine Banklizenz zu geben, dürfte damit vom Tisch sein. Der Fonds hätte damit die Möglichkeit bekommen, sich bei der (EZB) zu refinanzieren. Die EZB hatte sich allerdings gegen diese Möglichkeit gesträubt.

EU-Kreise berichten sogar von Hebelung auf zwei Billionen Euro

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitungsbericht allerdings dementiert. Schäuble habe bei der Fraktionssitzung und bei der Fraktionsvorstandssitzung keine Zahl genannt, sondern nur darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission Modelle durchgerechnet würden, sagte Fraktionssprecher Ulrich Scharlack. Ein anderer Teilnehmer bestätigte, dass die Summe von 1000 Milliarden Euro bei dem Treffen nicht genannt worden sei.

Die britische Tageszeitung "The Guardian" berichtet in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf EU-Kreise sogar von einer Verfünffachung der Wirkungskraft des Rettungsfonds. Durch die Versicherung der Staatsanleihen solle die Ausleihungskapazität von derzeit 440 Milliarden Euro auf über zwei Billionen Euro steigen. Darauf hätten sich Deutschland und Frankreich geeinigt.

Die beiden Länder haben sich dem Zeitungsbericht zufolge auch auf eine Rekapitalisierung von Banken geeinigten. Diese sollten eine Eigenkapitalrendite von 9 Prozent erreichen. Die Kosten dürften sich auf insgesamt rund 100 Milliarden Euro belaufen. EU-Kreise erwarten demnach nicht, dass hierfür Unterstützungen durch den Staat oder den Rettungsfonds notwendig werden.

Zinshilfen für Länder mit Finanzierungsproblemen

Das "Handelsblatt" berichtet zudem über weitere Einsatzmöglichkeiten des Rettungsfonds EFSF. So würden in der Bundesregierung Möglichkeiten von Zinshilfen bei Staatsanleihen von Ländern erwogen, die Finanzierungsprobleme am Kapitalmarkt bekämen. Damit könne notfalls auch entgegengekommen werden. Dem deutschen Nachbarland droht bei einem Schuldenschnitt für Griechenland eine Herabstufung seiner Bonität, was seine Refinanzierungskosten erhöhen dürfte.

Die angeblich in der Bundesregierung diskutierte Zinshilfe über soll in einer Art Zinsstundung bestehen, heißt es in der Zeitung. Wenn Frankreich sein Toprating verlieren würde, würde das auch die Bewertung der EFSF-Kreditwürdigkeit selbst betreffen. Eine "Null-Coupon-Anleihe" für Zinsen beim EFSF könne ein Ausweg sein.

Darüber hinaus berichtete das "Handelsblatt" von Überlegungen, dass finanzstarke Schwellenländer, wie China, Indien und Brasilien helfen könnten, das Finanzvolumen des EFSF aufzustocken. EFSF-Chef Klaus Regling wolle dafür Konten beim (IWF) einrichten.

Die und der IWF seien im Grundsatz offen für diese Idee. Allerdings verlangten die USA, dass zunächst die Europäer aus eigener Kraft den EFSF nochmals aufstocken, berichtete die Zeitung. Erst danach komme dann der Lösungsweg über die Konten beim IWF infrage. Die Parlamente der Euro-Länder haben gerade erst grünes Licht gegeben, um den Rettungsschirm auf ein tatsächliches Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro aufzurüsten.

mg/dpa-afx/rtr
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