Dienstag, 24. September 2019

Euro-Schuldenkrise Griechen-Troika empfiehlt Hilfsgelder

Dunkle Wolken: Griechenland ist noch längst nicht durch die Krise

Eine schwache Wirtschaft und zusätzlich notwendige Sparmaßnahmen - die Experten von EU, EZB und IWF schreiben der griechischen Regierung nichts wirklich Erfreuliches ins Stammbuch. Dennoch dürfte Athen in Kürze neue Hilfsgelder erhalten.   

Brüssel - Griechenland kann fest auf die nächste Hilfszahlung bauen. Die Experten aus EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die so genannte Troika, gaben am Dienstag zum Abschluss ihres Besuchs in dem Land eine positive Empfehlung ab. Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass das Mittelmeerland die Zahlung in Höhe von acht Milliarden Euro Anfang November erhält und bis auf weiteres von der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wird.

Über eine endgültige Freigabe der letzten Tranche aus dem ersten Rettungspaket entscheiden die Euro-Finanzminister und der IWF. Ein Treffen der Finanzminister ist noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 23. Oktober geplant.

Die Troika-Inspektoren erklärten nach Beendigung der Gespräche mit der Regierung in Athen, sie seien zuversichtlich, dass das Mittelmeerland bei einer entschlossenen Umsetzung der Sparziele das Defizitziel für 2012 erreicht. Trotz der Rezession seien die Neuverschuldung deutlich gesenkt worden. Für das laufende Jahr hat sich Griechenland bereits von der Defizitzielmarke von 7,6 Prozent verabschiedet.

Die griechische Wirtschaftsleistung ging im zweiten Quartal um 7,3 Prozent zurück. Die Troika erklärte nun, die Rezession werde tiefer sein als im Juni prognostiziert. Erst ab 2013 sei mit einer Erholung zu rechnen. Die griechische Regierung reagierte erleichtert auf die Erklärung der Troika und bezeichnete diese als ausgewogen und positiv. Die Abreise der Experten wurde in Athen allerdings von Protesten und Streikaktionen begleitet. Auf Plakaten mit Aufschriften wie "Nein zu Entlassungen, Nein zu Lohnkürzungen" demonstrierten die Griechen gegen den Sparkurs der Regierung.

Weitere Schritte angemahnt

In ihrem fünften Bericht zu den Fortschritten in Griechenland mahnten die Inspektoren weitere Maßnahmen an, um die Ziele für 2013 und 2014 zu erreichen. Die Fortschritte bei den bisherigen Reformen seien holprig. Vor allem die Privatisierungseinnahmen würden niedriger sein als zunächst erwartet. Die Regierung hält nach Angaben der Troika trotzdem daran fest, bis Ende 2014 durch Privatisierungen 35 Milliarden Euro einzunehmen. Bisher hat es keinen Ausverkauf gegeben.

Zugleich betonten die Troika-Inspektoren, ein Erfolg des griechischen Reformprogramms sei von der Beteiligung des privaten Sektors abhängig. An dem zweiten, mehr als 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland sind private Gläubiger beteiligt. Unter dem Strich geht es um eine Verlängerung der Anleihelaufzeiten, damit das Land mehr Zeit für die Rückzahlung erhält. Durch diesen Tausch von Staatsanleihen in längerlaufende Papiere müssen die Banken eine 21-prozentige Wertberichtigung ("haircut") auf griechische Bonds hinnehmen.

Angesichts der tiefen Rezession, der anhaltenden Probleme anderer Euro-Staaten wie Italien und der Turbulenzen an den Finanzmärkten gilt es zunehmend als wahrscheinlich, dass das zweite Paket ebenfalls nicht ausreicht, um die Finanzen des Mittelmeer-Anrainers wieder auf die Beine zu bringen. Ein noch stärkeres Engagement ist jedoch abhängig von der Reform des erweiterten Rettungsschirms EFSF, dessen Schicksal sich derzeit in der Slowakei entscheidet, und einer ausreichenden Kapitalausstattung der europäischen Banken.

Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ließ in einer Rede vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments keine Zweifel daran, dass die Banken Europas wegen der Staatsschuldenkrise rekapitalisiert werden müssten. Zugleich nannte Trichet die Krise "systemisch".

cr/dpa/rtr

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