Ukraine Sieben Jahre Haft für Timoschenko

Ein ukrainisches Gericht hat die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, bei der Unterzeichnung eines Gasabkommens mit Russland 2009 gegen Vorschriften verstoßen zu haben.
Julia Timoschenko: Die ehemalige Ministerpräsidentin nahm das Urteil regungslos auf

Julia Timoschenko: Die ehemalige Ministerpräsidentin nahm das Urteil regungslos auf

Foto: dapd

Kiew - Begleitet von Massenprotesten hat ein ukrainisches Gericht Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Es sei erwiesen, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe, urteilte Richter Rodion Kirejew. Damit habe sie ihre Amtsbefugnisse überschritten. Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte die 50-jährige Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Das Gericht entsprach mit dem Urteil in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Prozess gegen die Oppositionsführerin mit dem markant geflochtenen blonden Haar war unter anderem von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den USA scharf kritisiert worden.

Timoschenko nahm das Urteil mit regungsloser Miene auf, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. Sie werde um ihren "ehrlichen Ruf" bis zum Schluss kämpfen, erklärte die inhaftierte Politikerin. "Ruhm der Ukraine", rief sie an der Seite ihrer Tochter Jewgenija Carr.

Der Richter las das Urteil mit monotoner Stimme ab. Er unterbrach die live im Fernsehen übertragene Verkündung immer wieder für längere Pausen. Die Ex-Sowjetrepublik habe wegen Timoschenko einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, sagte Kirejew.

Kritik der EU-Außenbeauftragten

"Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern", hatte Timoschenko unmittelbar vor dem Schuldspruch gesagt. Die Oppositionsführerin wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Gegenspielerin politisch kaltstellen zu wollen. Der Staatschef weist dies zurück.

Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten Tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten "Gerechtigkeit". Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Rund um das Gerichtsgebäude auf der Hauptverkehrsstraße Kreschtschatik herrschten chaotische Zustände. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen.

Am Abend vor dem Schuldspruch hatte die EU der Ukraine mit ungewöhnlich scharfen Worten Konsequenzen angedroht. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Montag in Luxemburg, eine Verurteilung gefährde ein fast ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. "Wenn sich zeigt, dass dieser Prozess mehr Politik macht als Recht spricht, dann werden wir nicht einfach zur Tageordnung übergehen können", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

sk/dpa