Slowakei Bangen um die EFSF-Abstimmung

Die Lage in Bratislava spitzt sich zu: Regierungschefin Radicova hat die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der Koalitionspartner SaS will deshalb nicht mit abstimmen.
Slowakisches Parlament: Als letzter Euro-Staat stimmt die Slowakei heute über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab

Slowakisches Parlament: Als letzter Euro-Staat stimmt die Slowakei heute über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab

Foto: Peter Hudec/ picture alliance / dpa

Bratislava - Der Vorsitzende der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, wies am Vormittag das von Premierministerin Iveta Radicova gewählte Verfahren zurück, die Abstimmung über den Rettungsschirm mit einer Vertrauensfrage zu verknüpfen. "Wir sind dagegen, aus dieser Abstimmung eine Vertrauensfrage zu machen", sagte Sulik. Mit diesem Verfahren werde es für jede Oppositionspartei unmöglich, dem Inkrafttreten des EFSF zuzustimmen.

Zuvor hatte die slowakische Premierministerin Iveta Radicova angekündigt, die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden zu wollen. Nun droht droht der Sturz ihrer Regierung.

Zum Hintergrund: Als letztes nationales Parlament müsste jenes der Slowakei heute der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Doch Regierungschefin Radicova musste bereits am Montagabend in Bratislava eingestehen, ihre Vier-Parteien-Koalition habe noch immer keine Entscheidung treffen können. Selbst in dreistündigen Gesprächen sei kein Kompromiss unter den Regierungsparteien zustande gekommen. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", sagte die vollkommen niedergeschlagen wirkende Premierministerin gegenüber Nachrichtenagenturen.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit eigener Mehrheit und zuletzt Malta als vorletztes Land der Euro-Zone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt. Das Parlament des kleinen Inselstaates sprach sich am späten Montagabend in Valletta einstimmig für die Erweiterung aus. "Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis", sagte Finanzminister Tonio Fenech nach der Abstimmung. In der Slowakei ist die Regierungskoalition von solchen Statements noch weit entfernt.

Machtgeschacher um den Regierungsposten

Tatsächlich blockieren sich die Regierungsparteien in Fundamentalopposition gegeneinander, die in der Sache nicht immer etwas mit der Schuldenkrise Europas, sondern auch mit Machtgeschacher um den Regierungsposten in dem 5,5-Millionen-Staat zu tun haben; das entspricht in etwa der Einwohnerstärke des Ruhrgebiets plus Düsseldorf.

So hatte die zweitstärkste slowakische Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik angekündigt, bei der Parlamentssitzung der EFSF-Erweiterung nicht zuzustimmen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Dazu zählt, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Diese Bedingungen hatte Regierungschefin Radicova aber als "für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar" abgelehnt.

Ohne Suliks SaS findet Radicova jedoch keine eigene Mehrheit im Parlament für die EFSF-Erweiterung. Die sozialdemokratische größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung ihre "Unfähigkeit" anerkenne und zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.

Zweite Abstimmung möglich

In einer Art Last-Minute-Rettung soll jetzt bis zur Parlamentsabstimmung am heutigen Dienstag weiter und weiter eine Einigung versucht werden. Das slowakische Parlament könnte bei einem Nein allerdings auch noch einen zweiten Anlauf unternehmen und erneut über den Rettungsschirm abstimmen.

Die Schuldenkrise im Euro-Raum hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Großbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben. Und in Amerika machen mehr und mehr Politiker die Europäer für die möglichen Folgen der Schuldenkrise auf die US-Konjunktur verantwortlich.