Schuldenkrise Großbritannien warnt vor Scheitern des Euro

Großbritannien ist kein Mitglied der Euro-Zone, gibt den Partnern auf dem Kontinent aber eifrig Ratschläge: Um die Schuldenkrise zu lösen, brauche man eine "Bazooka", empfiehlt Premier Cameron - eine Art Panzerabwehrrakete. Sonst, so der konservative Politiker, drohe der Währungsunion das Aus.
Premier David Cameron: "Das ist das Menü", sagte Cameron, "es ist nicht à la carte"

Premier David Cameron: "Das ist das Menü", sagte Cameron, "es ist nicht à la carte"

Foto: JON SUPER/ AP

London - Der britische Premier David Cameron sieht die Euro-Union in großer Gefahr, selbst ein Scheitern hält er für möglich. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen könnte die Euro-Zone bereits in wenigen Wochen eine wirtschaftliche Katastrophe erleben, sagte Cameron der "Financial Times". "Die Zeit ist knapp, die Lage prekär."

Der Premierminister forderte insbesondere Deutschland und Frankreich auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Bislang werde nur nach dem Motto gehandelt "ein bisschen zu wenig, ein bisschen zu spät". Das führe zu einer großen Unsicherheit, die eine "abschreckende Wirkung" auf die Weltwirtschaft habe. Die Euro-Zone sei in einer "heiklen" Situation und könne nur durch schnelle und entschlossene Maßnahmen aus den Händen der Finanzmärkte gerettet werden.

Großbritannien ist selbst nicht Mitglied der Währungsunion, hängt aber wirtschaftlich stark von den Partnern auf dem Kontinent ab. Entsprechend besorgt ist man auf der Insel über den Zustand der Euro-Zone. Der Zeitpunkt für Camerons Kritik an der Häppchenpolitik Deutschlands und Frankreichs ist gut gewählt. Erst am Sonntag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy getroffen und nur vage Ergebnisse präsentiert: Beide Länder würden bis Ende des Monats ein Gesamtpaket zur Lösung der Euro-Schuldenkrise vorlegen, teilten Merkel und Sarkozy mit. Zudem soll es Empfehlungen zur Stützung von Banken umfassen, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen.

Klare Strategie verlangt

Großbritanniens Regierung wird zusehends ungeduldig. Wie zuletzt auch die US-Regierung kritisiert der britische Premier das unentschlossene Handeln der Euro-Staaten in der Krise. Sowohl für die USA als auch Großbritannien steht viel auf dem Spiel: Sie kämpfen derzeit recht erfolglos gegen ihre eigenen Wirtschaftsflauten. Zudem hat vor allem Großbritannien wegen seiner starken Exportabhängigkeit ein großes Interesse an einer gesunden Wirtschaft der Euro-Länder. 40 Prozent der britischen Exporte gehen in die 17 Länder der Währungsgemeinschaft.

Cameron verlangt nun eine klare Strategie der Euro-Regierungen und verwendet dafür einen Begriff aus dem Militär, die "Bazooka". Das war eine raketenangetriebene Panzerabwehrhandwaffe der US-amerikanischen Streitkräfte. Um die Euro-Krise zu lösen, sei eben eine solche "Bazooka" nötig, sagt der Premier. Dazu gehört für ihn

  • eine größere Schlagkraft ("Firepower") des Rettungsschirms EFSF,
  • eine konkrete und transparente Zukunftsstrategie für Griechenland,
  • eine stärkere Einmischung des Internationalen Währungsfonds
  • und die Vertiefung des gemeinsamen europäischen Handelsraums.

"Das ist das Menü", sagte Cameron. "Es ist nicht à la carte - man muss es als Ganzes nehmen."

Barroso kritisiert "politischen Druck" bei Aufnahme Griechenlands

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirft den Euro-Regierungen schwere Fehler vor, die die derzeitige Krise mitverantworten. Die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Barroso der "Bild"-Zeitung. Die EU-Kommission habe in einem Bericht von 1998 ausdrücklich erklärt, "dass Griechenland die Kriterien für den Euro noch nicht erfüllt hatte". "Aber es war der politische Wunsch, dass Griechenland aufgenommen wird. Es gab massiven politischen Druck der Mitgliedsländer für eine Aufnahme."

Die Entscheidung zur Aufnahme sei dann aufgrund neuer, besserer Daten getroffen worden, die aus Griechenland gemeldet wurden, "ohne dass es auf europäischer Ebene direkte Kontrollmöglichkeiten gab".

Den EU-Ländern warf Barroso zudem vor, wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder-Länder "bisher immer wieder durch politische Verhandlungen verhindert" zu haben. "Da ging es nach dem Motto eine Hand wäscht die andere. Damit muss es jetzt vorbei sein. Wir brauchen mehr Disziplin und Integration der Mitgliedsländer."

Den Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten warf Barroso vor, Panik zu erzeugen. Sie seien nicht unfehlbar. "Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik."

yes/Reuters
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