Polen Ministerpräsident Tusk kann weitermachen

Bei der Wahl in Polen hat die Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk die Mehrheit erreicht. Tusks Liberalkonservative liegen klar vor der Partei Recht und Gerechtigkeit von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski. Erstmals seit 1989 wurde damit in Polen ein Premier wiedergewählt.  
Jubel: Polens Ministerpräsident (Mitte) freut sich mit Parteifreunden über die ersten Hochrechnungen

Jubel: Polens Ministerpräsident (Mitte) freut sich mit Parteifreunden über die ersten Hochrechnungen

Foto: PETER ANDREWS/ REUTERS

Warschau - Bei der Parlamentswahl in Polen ist ein Wahlsieg der liberalkonservativen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk sicher. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen liegt seine Partei nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit 39 Prozent klar in Führung und kann von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (30 Prozent) nicht mehr eingeholt werden. Der Zwillingsbruder des im vergangenen Jahr bei einem Flugzeugabsturz umgekommenen Präsidenten Lech Kaczynski hatte seine Niederlage bereits eingeräumt.

Damit ist Tusk als erster polnischer Regierungschef seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Hochrechnungen zufolge hätte Tusk eine Mehrheit im polnischen Sejm, wenn er die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzt, die nach letztem Stand 8,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich am späten Dienstagabend bekanntgegeben.

Interesse an einer Mitarbeit hat auch die Protestpartei Ruch Palikota angedeutet, die auf Anhieb 9,8 Prozent der Stimmen erhielt und drittstärkste Kraft im Parlament ist. Die Bewegung des ehemaligen PO-Politikers Janusz Palikot will den Einfluss der Kirche im Staat zurückdrängen, setzt sich für die Homo-Ehe, freien Zugang zu Verhütungsmitteln und Legalisierung weicher Drogen ein.

Der Erfolg der Gruppe, die ohne großes Budget und Fernsehwerbung den Wahlkampf mit bunten Happening-Aktionen prägte, wird als kleine Sensation gewertet. Ersten Auswertungen zufolge konnte sie vor allem junge Wähler und Anhänger der Linken von sich überzeugen. Für das Linksbündnis SLD hingegen war das Wahlergebnis von 8,2 Prozent eine große Enttäuschung.

Die Auszählungen bestätigen zudem, dass die Spaltung Polens in einen liberalen Westen und einen konservativen Osten bestehen bleibt. Die Jaroslaw Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit erreichte nach ersten verlässlichen Hochrechnungen in den fünf östlichen Wojewodschaften (Bundesländern) Kleinpolen, Heiligkreuz, Karpatenvorland, Lublin und Podlachien eine Stimmenmehrheit.

Die rechtsliberale Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk wurde in den übrigen elf Wojewodschaften stärkste Kraft. Die ländlichen Gebiete Ostpolens gelten seit jeher als besonders konservativ und sind stark vom Einfluss der katholischen Kirche geprägt.

cr/dpa/apd/rtr

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