Investitionshilfe Rösler will EU-Geld nach Griechenland leiten

Neue Hilfsidee: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schlägt vor, aktuell nicht genutzte Fördermittel der Europäischen Union als Investitionsschub nach Griechenland umzuleiten - und eine griechische Version der deutschen KfW-Bank zu gründen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf Griechenland-Reise: Investitionen für Griechenland gefordert

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf Griechenland-Reise: Investitionen für Griechenland gefordert

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Athen - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat vorgeschlagen, Griechenland zumindest zeitweise ungenutzte Strukturhilfemittel der Europäischen Union ( EU) zur Verfügung zu stellen. Sie sollten den Grundstock für eine neue Förderbank bilden, die dann der Wirtschaft im Lande mit Krediten helfen könne.

Die neue Förderbank könne nach dem Vorbild der deutschen KfW-Bank gegründet werden, um die Finanzierungsprobleme bei großen unternehmerischen Investitionen zu lösen. "Es fehlt so etwas wie eine Förderbank", sagte der FDP-Chef am Donnerstag auf dem Flug nach Athen. Große Projekte seien in Griechenland derzeit kaum finanzierbar. Die deutsche Förderbank KfW sei dabei, Griechenland beim Aufbau eines ähnlichen Instituts zu unterstützen.

Wenn Europa den Aufbau einer solchen Förderbank in Griechenland mit ungenützten Mitteln aus den Strukturhilfefonds unterstützen würde, wäre das ein starkes Signal der Solidarität. Rösler appellierte an die europäischen Staaten, diese Initiative zu unterstützen. Eine solche Förderbank könnte Finanzierungsprobleme von in- und ausländischen Investoren in dem Land lindern.

Rösler sieht Griechenland trotz seiner Probleme auch künftig als Mitgliedsland der Euro-Zone. Zu Beginn seines Griechenland-Besuches sagte Rösler am Donnerstag vor Politikern und Wirtschaftsvertretern beider Länder in Athen: "Wir wollen alle Staaten, die in der Euro-Zone sind in der Euro-Zone halten." Dem widerspreche auch nicht, wenn er von "Resolvenz" und Umstrukturierung spreche. Rösler forderte Griechenland auf, mit Reformen die Basis für mehr Investitionen aus Deutschland und anderen Ländern zu schaffen. Griechenland müsse vor allem Reformen umsetzen.

Im Vordergrund von Röslers eineinhalbtätigem Besuch in Athen stehen nicht das Schuldenproblem des Landes, sondern Hilfen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Rösler wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Zu seinen Gesprächspartnern gehören der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Finanzminister Evangelos Venizelos.

kst/rtr/dpa
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