EFSF Paris und Berlin streiten über Rettungsschirm

Noch haben nicht alle 17 Euro-Staaten der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Da streiten Deutschland und Frankreich bereits über die Instrumente des Schirms. Dahinter steht die Frage, wieviel Geld im Notfall einem Staat maximal zur Verfügung stehen darf. 
Wer schlüpft als nächstes drunter? Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ist nicht unumstritten

Wer schlüpft als nächstes drunter? Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ist nicht unumstritten

Foto: Thierry Monasse/ dpa

Den Haag - Das niederländische Parlament hat dem reformierten Rettungsschirm EFSF am Donnerstagabend zugestimmt. Damit fehlt lediglich von der Slowakei und Malta grünes Licht. In der Slowakei regt sich beim Juniorpartner der Regierungskoalition allerdings heftiger Widerstand. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.

Derweil streiten Frankreich und Deutschland offenbar um die Instrumente des Rettungsschirms. Konkret geht es darum, in welchem Umfang der Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf.

Frankreich wolle dem EFSF keinerlei Vorgaben machen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Diplomaten. Die Bundesregierung wolle dagegen die für Bond-Käufe eingesetzte Summe je Euro-Staat begrenzen und denke außerdem auch an eine zeitliche Befristung der Bond-Käufe nach.

Der EFSF verfügt insgesamt über 440 Milliarden Euro, hat einen Teil davon allerdings schon für die Kreditpakete an Irland und Portugal verplant. Der Ankauf von Staatsanleihen ist eines der drei neuen Instrumente, über die der erweiterte EFSF künftig verfügen darf. Die Ausgestaltung dieser neuen Instrumente soll in Leitlinien geregelt werden, über die hohe Beamte der Euro-Finanzministerien in Brüssel verhandeln. Die Leitlinien müssen anschließend vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Das deutsche Parlament hat dies zur Bedingung gemacht für seine Zustimmung zum erweiterten EFSF.

rei/dpa-afx/reuters
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