Sonntag, 8. Dezember 2019

Angst vor neuem Kollaps EZB-Chef Trichet schaltet auf Krisenmodus

Letzter Akt: Der scheidende EZB-Chef Trichet steckt weitere Milliarden in das Bankensystem

Das ist mehr als ein Signal: Europas Zentralbankchef Jean-Claude Trichet setzt ab sofort auf die Mittel der Finanzkrise, um der womöglich bald wieder wankenden Bankenwelt beizuspringen. Die EZB gibt den Instituten eine Milliardenspitze - und weckt Erinnerungen an den Lehman-Crash.

Berlin - Angesichts einer abermals drohenden Bankenkrise öffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Liquiditätsschleusen. Während sie den Leitzins konstant bei 1,5 Prozent belässt, packt sie Instrumente aus der Finanzkrise aus und greift damit den Banken mit reichlich Liquidität unter die Arme. Zum einen will die Notenbank ab November wieder sogenannte "gedeckte Anleihen" für insgesamt 40 Milliarden Euro kaufen, wie EZB-Chef Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Berlin mitteilte. Gedeckte Anleihen wie Pfandbriefe dienen den Geschäftsbanken zur Refinanzierung. Die Notenbank hatte in derartige Papiere, auch "Covered Bonds" genannt, bereits während der Finanzkrise 60 Milliarden Euro investiert.

Darüber hinaus werden die Geschäftsbanken künftig wieder mit Liquidität über einen außergewöhnlich langen Zeitraum von einem Jahr versorgt. Auch diese "Jahrestender" sind ein Instrument aus der Finanzkrise und sollen die Planungssicherheit der Geschäftsbanken erhöhen. Insgesamt kündigte EZB-Chef Trichet zwei solcher langen Geschäfte im Oktober und Dezember an. Die Banken erhalten dabei so viel Liquidität wie sie wünschen und zahlen einen sehr niedrigen Zinssatz. Dieser orientiert sich an den Sätzen der wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die gesamte Laufzeit des Jahrestenders.

Damit nicht genug: Die Notenbank kündigte zudem zusätzliche Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit an. Diese Geschäfte sollen monatlich bis Mitte 2012 durchgeführt werden. Erst vor kurzem hatte die EZB diese "Dreimonatstender" wieder reaktiviert, bislang aber nur bis zum Jahresende 2011 durchführen wollen. "Die EZB hat die Liquiditätsschleusen noch weiter als bislang geöffnet um das Bankensystem zu stützen", kommentierte Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenber Bank.

Außerdem scheinen sich die Hinweise auf eine bevorstehende Zinssenkung zu mehren: So räumte Trichet ein, dass im EZB-Rat bereits jetzt über eine Leitzinssenkung diskutiert worden sei. Auch scheint die jüngste Zinsentscheidung nicht einstimmig gefällt worden zu sein. Trichet sprach von einer Entscheidung im "Konsens", was als Hinweis auf abweichende Meinungen im EZB-Rat gilt. Ferner bezeichnete Trichet die Geldpolitik der Notenbank nicht mehr als "akkommodierend", also wachstumsstützend. EZB-Beobachter deuteten dies als möglichen Fingerzeig für eine Zinssenkung in den kommenden Monaten.

Angela Merkel will Staatshilfen mobilisieren

Trichet forderte die Geschäftsbanken eindringlich auf, staatliche Hilfen falls nötig voll auszuschöpfen. Zudem sollten sie alles tun, um ihre Bilanzen zu stärken. Angesichts der Milliarden-Engagements der Geschäftsbanken in Staatspapieren europäischer Krisenländer ist das Misstrauen der Banken untereinander gewachsen. Das zeigen die großen Summen, die die Finanzinstitute derzeit bei der EZB hinterlegen, anstatt das Geld für höhere Zinsen an eine andere Bank zu leihen.2010 hatte die EZB erstmals dieses umstrittene Mittel angewendet. Die Währungshüter wollen damit den Markt beruhigen und die Zinsen für Schuldpapiere von in Schwierigkeiten steckenden Staaten drücken. Insgesamt hat die EZB mittlerweile Staatsanleihen von rund 160 Milliarden Euro gekauft.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso griff heute die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Banken notfalls mit frischem Staatskapital auszustatten.

Merkel wiederholte am Donnerstag in Berlin ihren Vorschlag. Man müsse den Rat der Fachleute "sehr ernst nehmen", sagte sie nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB. Experten seien mehr und mehr überzeugt, dass diese Kapitalaufstockung nötig sei. Das sei sicherlich "vernünftig angelegtes Geld", sagte die Kanzlerin.

kst/dpa-afx/rtr/afp

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