Reform des Euro-Rettungsschirms Estland und Zypern sagen Ja

Kurz nach dem deutschen Bundestag haben auch die Parlamente in Estland und Zypern der Reform des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Jetzt steht die Ratifizierung nur noch in vier Euro-Staaten aus, heute steht die Entscheidung in Österreich an.
Andres Lipstok, Chef der estländischen Zentralbank: Am 1. Januar 2011 hat Estland den Euro als 17 Land eingeführt

Andres Lipstok, Chef der estländischen Zentralbank: Am 1. Januar 2011 hat Estland den Euro als 17 Land eingeführt

Foto: DPA

Tallin/Athen - In Estland votierten 59 von 101 Abgeordneten für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, 18 stimmten dagegen. Die übrigen enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Zuvor hatten die Abgeordneten bereits notwendigen Änderungen am Haushaltsgesetz und an der Geschäftsordnung des Parlaments zugestimmt, um dem Euro-Rettungsschirm beizutreten. Da das baltische Land den Euro erst am 1. Januar 2011 eingeführt hat, war Estland bislang nicht an dem seit Frühjahr 2010 bestehenden EFSF beteiligt. Die estnischen Garantiezusagen für den gesamten Krisenfonds belaufen sich auf maximal 1,995 Milliarden Euro.

In Zypern haben 55 Abgeordnete für die Erweiterung gestimmt, einer enthielt sich der Stimme. Die Beteiligung Zyperns könnte rund 2,03 Milliarden Euro erreichen. Mit Estland und Zypern haben nun 12 der 17 Euro-Länder der Reform der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugestimmt.

Zustimmung der Slowakei ist fraglich

Damit der Rettungsschirm vergrößert werden kann, müssen alle 17 Euro-Staaten zustimmen. Bislang steht die Ratifizierung noch in Malta, den Niederlanden und der Slowakei aus, in Österreich soll das Parlament heute entscheiden. Gestern hatte das deutsche Parlament der Reform zugestimmt. Bis Mitte Oktober soll die Ratifizierung in allen Euro-Ländern bgeschlossen sein.

Unsicherheit gibt es über die Lage in der Slowakei. Erstens gilt die Zustimmung im Parlament als unsicher. Zweitens ist unklar, wann die Abstimmung stattfindet. Sie war ursprünglich für den 25. Oktober geplant, die Regierung will die Sache aber offenbar vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober erledigt haben.

Durch die Reform der EFSF soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro schultern kann. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der Rettungsfonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann.

Zudem soll der Rettungsfonds neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So soll er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen können - sowohl von Regierungen als auch von Investoren.

mg/dpa-afx
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