Schuldenkrise Barroso will griechische Banken stützen

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Barroso zu einer grundlegenden Erneuerung Europas aufgerufen. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise will der Portugiese eine Finanzsteuer einführen. Griechenlands Banken sollen mit EU-Mitteln unterstützt werden.
EU-Kommissions-Präsident Barroso: "Es ist Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt"

EU-Kommissions-Präsident Barroso: "Es ist Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt"

Foto: AP

Brüssel/Straßburg - Ziel müsse es sein, eine Union der Stabilität und Verantwortung, des Wachstums und der Solidarität zu schaffen, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europa-Parlament in Straßburg. Europa befinde sich in der schwersten Krise seit der Gründung der Gemeinschaft. Es gebe eine Vertrauenskrise, zudem drohe ein "Rückzug auf Nationales, wenn nicht sogar Nationalistisches".

Die EU-Kommission schlage daher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vor. Seit Beginn der Finanzkrise hätten die EU-Staaten die Banken mit Garantien über 4,6 Billionen Euro gestützt. "Es ist Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt", sagte der Kommissionspräsident. Angesichts des Sparzwangs seien neue Einnahmequellen notwendig, betonte Barroso. Es könnten die Arbeit oder der Verbrauch stärker besteuert werden. "Aber es ist auch fair, Finanzaktivititäten zu besteuern."

Die Steuer soll bis zu 57 Milliarden Euro jährlich einbringen und auf alle Geschäfte erhoben werden, bei denen mindestens ein Partner in der EU ansässig ist. Der Satz soll bei 0,1 Prozent für Aktien- und Anleihengeschäfte und bei 0,01 Prozent beim Derivatehandel liegen. Die Kommission will die Einführung zum 1. Januar 2014 erreichen.

Einführung des ESM soll vorgezogen werden

Allerdings ist der Kommissionsvorschlag noch weit von der Umsetzung entfernt. Deutschlandund Frankreichdrängen schon seit Langem auf die Abgabe für die Börsengeschäfte. Vor allem wegen des britischen Widerstands galt das Vorhaben aber bislang als schwer umzusetzen: London fürchtet durch einen EU-Alleingang die Flucht der Branche aus der City. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Euro-Zone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.

Nach dem Willen der Kommission soll die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zugute kommen. Das wird allerdings von zahlreichen EU-Regierungen - darunter der deutschen - strikt abgelehnt. Im Gegenzug sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten für den gemeinsamen Haushalt gesenkt werden.

Barroso forderte zudem, den Euro-Rettungsfonds EFSF so effizient wie möglich einzusetzen. Die Kommission arbeite an Möglichkeiten für ein Hebelwirkung des Rettungsschirms. Zugleich forderte Barroso, die bislang für 2013 geplante Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorzuziehen. "Wir sollten alles Mögliche tun, um das Inkrafttreten des ESM zu beschleunigen" sagte der Politiker.

Barroso wirbt für Euro-Bonds

Barroso warb auch abermals für die Einführung von Euro-Bonds und kündigte an, in den kommenden Wochen Optionen dafür vorzulegen. Sobald der Euro-Raum mit allen Instrumenten ausgestattet sei, um die Integration und die Disziplin sicherzustellen, werde "die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine als natürlich und vorteilhaft für alle Mitgliedstaaten erscheinen". Voraussetzung sei, dass die "Stabilitätsanleihen" die Regierungen belohnen, die sich an die Sparregeln halten, und diejenigen abschrecken, die die Regeln brechen. Barroso stellte klar, dass zur Einführung echter Euro-Anleihen Vertragsänderungen notwendig seien. Deutschland lehnt gemeinsame Schuldscheine auf absehbare Zeit kategorisch ab.

Allen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion hielt Barroso unter großem Applaus entgegen: "Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone." Das Land müsse seine Zusagen erfüllen und kontraproduktive Praktiken beenden. "Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon", ergänzte Barroso. Um das Wachstum zu stützen, treibt die EU derzeit über eine Task Force gemeinsam mit den griechischen Behörden die Auszahlung der noch ungenutzten 15 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds voran. Barroso zufolge sollen auch die Banken in Griechenland mit Geldern aus den Fonds über einen Garantiemechanismus gestützt werden, so dass sie die Wirtschaft wieder mit Krediten versorgen können.

In seiner Rede lehnte Barroso zudem den deutsch-französischen Vorschlag für eine Wirtschaftslenkung in der Euro-Zone ab. "Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union", sagte er. Die EU brauche keine neuen Institutionen, betonte Barroso unter anhaltendem Applaus der Abgeordneten.

Barroso: "Europäische Wirtschaft steht vor einem Abschwung"

Berlin und Paris hatten im August eine von den EU-Staaten gelenkte Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone vorgeschlagen. Dazu sollte nach dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zugleich Chef der Euro-Gruppe werden.

Die Währungsunion müsse von einer wirtschaftspolitischen Union flankiert werden, forderte Barroso. Dazu sei mehr Integration notwendig. Zwischenstaatliche Ansätze seien aber keine Lösung. "Dies ist Augenwischerei", sagte Barroso. Die Kommission sei die geeignete Institution für eine gemeinsame Wirtschaftslenkung. Sie werden vom Europaparlament gewählt und sei dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, sagte Barroso. Auch im Europaparlament lehnen Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen den deutsch-französischen Vorstoß entschieden ab.

Die europäische Wirtschaft sieht Barroso vor einer starken Abschwächung. Die Prognosen deuteten darauf hin. "Wir haben nicht viel Spielraum für neue Konjunkturanreize", so der Politiker.

kst/mg/bos/dpa/dapd/afp
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