Samstag, 20. Juli 2019

AAA-Euro-Bonds Warum Deutschland draufzahlen würde

Viviane Reding: AAA-Staaten Europas sollen der Fels in der Brandung sein

Um gemeinsame Bonds für den ganzen Euro-Raum einzuführen, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Das kann dauern. Also wünscht sich die EU-Kommission ein freiwilliges Bündnis der mit AAA bewerteten Staaten. Doch auch dieses Bündnis wäre für Deutschland teuer.

Hamburg - "Einen Fels in der Brandung" der Euro-Krise wünscht sich Viviane Reding. Die Vize-Vorsitzende der EU-Kommission will, dass die Euro-Länder mit der höchsten Kreditwürdigkeit gemeinsame Staatsanleihen ausgeben. "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt mit starker Liquidität und Bonität", sagt Reding.

Beteiligen sollen sich die verbliebenen sechs Euro-Staaten mit der Topnote AAA bei den Ratingagenturen. Also Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Finnland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Idee sofort ab. "Ich kann auch wirklich nicht die besondere Zuständigkeit erkennen, die Frau Reding dafür hat", fügte er hinzu. Reding ist in Brüssel für Justizpolitik zuständig.

Auch Politiker anderer Parteien wiesen den Vorschlag zurück. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, freut sich zwar grundsätzlich darüber, dass überhaupt Vorschläge kommen. Aber: "Wenn Spanien und Italien nicht in dem Kreis sind, würde das den Kapitalabzug aus diesen Ländern beschleunigen". Sahra Wagenknecht von der Linken fügte hinzu:"Damit wird ein Keil in die Euro-Zone getrieben und die Schuldenkrise verschärft. An solch einem Felsen würde die Euro-Zone zerschellen."

Für Deutschland hieße ein solcher Zusammenschluss: Die Zinsen auf Bundesanleihen würden mit großer Wahrscheinlichkeit steigen. Es stehen sich zwar zwei Effekte gegenüber - größere Liquidität einerseits und die durchschnittlich geringere Bonität andererseits. Die geringere Bonität wiege aber schwerer, meint Jürgen Matthes, Experte für internationale Wirtschaftspolitik am Institut der deutschen Wirtschaft.

"Deutsche Staatsanleihen rentieren derzeit niedriger als die anderer AAA-Staaten. Daher dürften die Zinsen für deutsche Anleihen in diesem Modell steigen", sagt Matthes. Deutsche Staatsanleihen würden im Moment als sicherer Hafen angesehen und die Zinsspreads der anderen AAA-Staaten seien relativ hoch.

Zinsen für Deutschland würden steigen

"Die deutsche Bonität ist zweifellos besser als die Bonität Frankreichs. Meiner Ansicht nach zielt Redings Vorschlag darauf ab, Frankreichs panischer Angst vor seiner baldigen Herabstufung zu begegnen", sagt Stefan Homburg, Professor für öffentliche Finanzen an der Leibnitz Universität in Hannover. Für Deutschland würde er in dem Modell ein höheres Defizit und dadurch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erwarten.

Einen wesentlichen Effekt auf Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland - die bereits in einer Schieflage sind - sieht Homburg durch gemeinsame Bonds der AAA-Staaten nicht.

Beide Experten sehen vor allem Finanzmarktakteure als Gewinner des neuen Vorschlags. Homburg betont, der Zusammenschluss setzte volkswirtschaftlich die falschen Anreize. Matthes erklärt: "Schlechte Haushaltspolitik kann der Finanzmarkt nach der Einführung von Euro-Bonds nicht länger differenziert bestrafen." Dieser Druck der Finanzmärkte sei jedoch unverzichtbar, wenn die Konsolidierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone gegen den Widerstand nationaler Interessengruppen gelingen soll.

Heilsamer Druck der Finanzmärkte

Matthes hält den deutschen Widerstand gegen Euro-Bonds für richtig - zumindest so lange, bis die Euro-Länder auch Teile der staatlichen Souveränität abgeben. Derzeit fehlt es an einer Kontrollmöglichkeit. "Euro-Bonds wären eine Einladung, weiterhin fiskalischen Schlendrian zu betreiben."

Damit ist Matthes nah an der Position von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Der schlug bereits Mitte September, bei einer Rede vor dem Verband der Familienunternehmer in Köln, vor, nationale Defizit- und Verschuldungsgrenzen grundsätzlich durch eine demokratisch legitimierte zentrale Instanz - etwa das Europäische Parlament - festzulegen und zu überwachen.

Das klingt schon sehr nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. Weidmann erklärt weiter, dass Euro-Bonds - wenn überhaupt noch nötig - unter solch einer Kontrolle nur der zweite Schritt sein dürfen. Sein Vorgänger Axel Weber sprang ihm am Wochenende bei. Er meint, dass vor der Einführung von Anleihen gemeinsame Entscheidungsprozesse in Europa über Einnahmen beschlossen werden müssten. Auch müsse zuvor geklärt werden, was übermäßige und außerordentliche Ausgabenbelastungen seien, die man gemeinschaftlich auffangen will. Erst dann könne man sich über gemeinsame Finanzierungsinstrumente unterhalten.

mit Material von afp/reuters

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