Europa-Reform "Uns bleibt keine Zeit"

Guy Verhofstadt ist Fraktionschef der Liberalen im Europa-Parlament. Im Interview mit manager magazin Online fordert der ehemalige belgische Ministerpräsident eine europäische Wirtschaftsregierung. Er glaubt: Schon die Ankündigung eines solchen Reformvorhabens könnte die Märkte beruhigen.
Von David Selbach
Guy Verhofstadt: "Europa ist Union ohne Führung"

Guy Verhofstadt: "Europa ist Union ohne Führung"

Foto: ? Francois Lenoir / Reuters/ REUTERS

mm: Herr Verhofstadt, die griechische Schuldenkrise hat sich zu einer Krise des Euro ausgewachsen. Wie konnte das passieren?

Verhofstadt: Die Probleme sind in den vergangenen Wochen und Tagen tatsächlich immer schlimmer geworden. Man hat viele Fehler gemacht. Es gab widersprüchliche Aussagen verschiedener Europa-Politiker. Und dann haben die Verantwortlichen die Sache auch falsch angepackt: Anstatt die Lösung auf europäischer Ebene zu suchen, probieren sie es bilateral zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Klar, dass die Märkte da das Vertrauen verlieren. Zudem weist die Währungsunion einige schwerwiegende Konstruktionsfehler auf. Sie ist eine Union ohne Führung.

mm: Was ist von den Forderungen des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler zu halten, der darauf besteht, über die Möglichkeit einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands zu diskutieren?

Verhofstadt: Innerhalb einer Währungsunion ist es immer ein schwerer Fehler, über den Ausschluss oder die Pleite einzelner Mitgliedstaaten zu spekulieren. Allein solche Dinge offen zu sagen, kann den Verbund als Ganzes schwächen. Denn es gibt eben noch keinen Mechanismus dafür.

mm: Die Zukunft des Euro hängt jetzt von Deutschlands Hilfsbereitschaft ab, oder? Irgendwie tragisch, wo der Euro doch eigentlich dazu dienen sollte, Deutschlands Macht zu begrenzen …

Verhofstadt: Es ist ja nicht überraschend, dass Deutschland bei der Rettung des Euro die Hauptrolle spielt. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Währungsunion. Und nebenbei gesagt hat es viel davon, die gemeinsame Währung zu retten, weil es auch sehr stark von ihr profitiert hat. Jetzt wird das Land eben helfen müssen, die Webfehler des Euro zu beseitigen. Wir brauchen ganz einfach eine echte Wirtschafts- und Steuergemeinschaft.

mm: Das fordern Sie schon länger: Eine europäische Wirtschaftsregierung. Aber selbst wenn sich Europas Spitzen darauf einigen könnten - wäre das schnell genug umzusetzen, um Griechenland zu retten?

Verhofstadt: Ich glaube, dass es die Märkte schon beruhigen würde, wenn die Regierungen Europas ernst gemeinte Pläne für ein neues Euro-Regime präsentierten. Ein Beispiel: Als Kommissionspräsident José Barroso am vergangenen Mittwoch angekündigt hat, dass er bald ein Konzept für Euro-Bonds vorstellen wird, haben die Finanzmärkte sich sofort deutlich erholt.

mm: Wie könnte eine solche Europäische Wirtschaftsregierung aussehen?

Verhofstadt: In allen Mitgliedstaaten müsste es Wirtschaftsreformen geben, um Renten- und Steuersysteme sowie die Arbeitsmärkte anzugleichen. Auf diese Weise entstünden Volkswirtschaften, die wenigstens miteinander vergleichbar wären. Und: Der Euro-Stabilitätspakt darf nicht mehr von den Mitgliedstaaten selbst überwacht werden. Das funktioniert ganz offensichtlich nicht. Außerdem brauchen wir Euro-Bonds.

mm: Müsste eine "geordnete Insolvenz" auch Teil dieses Wirtschaftsregimes sein? Also eine Art Planinsolvenz für Euro-Staaten?

Verhofstadt: Naja, das ist nicht meine Hauptsorge, aber: Klar. Ein solches Verfahren müsste beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angesiedelt sein. Derzeit enthält der ja bestenfalls Ansätze eines solchen Insolvenzrechts. Allerdings hilft all das Griechenland jetzt nicht. Wir müssen so schnell wie möglich dieses aktuelle Problem vom Tisch bekommen. Uns bleibt keine Zeit. Erst wenn das erledigt ist, können wir uns über grundlegend neue Verfahren unterhalten.

Wenn wir erst eine Wirtschaftsregierung haben, ist ein Insolvenzverfahren für Staaten ohnehin eine dieser Notfallregeln, die man nie braucht. Als letzter Ausweg.

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