Griechenland Wie eine Staatsinsolvenz funktionieren könnte

Kommt Griechenland an der Pleite noch vorbei? Der Streit um eine geordnete Staatsinsolvenz hat in der Koalition für heftigen Streit gesorgt. Aus Sicht von Insolvenzexperten braucht es ein gut vorbereitetes Verfahren, um einen Schuldner langfristig zu sanieren - und keinen hektischen Offenbarungseid.
Von David Selbach
Griechenland unter Druck: Zukunft des Staats noch unsicher

Griechenland unter Druck: Zukunft des Staats noch unsicher

Foto: dapd

Hamburg - Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Schwarz-Gelbe Koalition mit seinem Vorschlag mächtig aufgescheucht: In Sachen Griechenland, so der FDP-Chef, solle man doch bitte über eine "geordnete Insolvenz" nachdenken. Den Begriff könnte Rösler bei seinem CDU-Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg abgeschrieben haben. Der hatte 2009 für den damals maroden Autobauer Opel immer wieder nach einer "geordneten Insolvenz" verlangt.

Juristisch sinnvoll wird die Wortschöpfung aber auch aus dem Mund eines Ministers nicht, sagt Frank Kebekus, einer der renommiertesten Insolvenzverwalter der Republik und Sprecher des Fachverbandes Gravenbrucher Kreis. "So etwas gibt es nicht", sagt Kebekus. "Es gibt ja auch keine ungeordnete Insolvenz, schon gar nicht in Deutschland."

Das entsprechende Gesetz, fügt Kebekus spitz hinzu, heiße hierzulande schließlich nicht umsonst Insolvenz-"Ordnung".

Kebekus unterstellt Rösler durchaus gute Absichten. Und er stimmt ihm im Prinzip sogar zu. Der Minister meine in Bezug auf Griechenland sicher ein gründlich vorbereitetes Verfahren. Eines, das zum Ziel habe, den Schuldner langfristig zu sanieren. "Und eben nicht den hektischen Gang zum Amtsgericht, Offenbarungseid und Liquidation."

30 bis 40 Prozent seiner größeren Verfahren, betont der Insolvenzverwalter, sind Sanierungen. Kebekus hat unter anderem die Automobilzulieferer Honsel und TMD Friction gerettet. Wenn möglich, setzt er auf das "Insolvenzplanverfahren". Das gibt es im deutschen Insolvenzrecht seit 1999, nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Chapter 11".

Das heißt, dass Kebekus und seine Kollegen nicht einfach die übrig gebliebenen Vermögenswerte verkaufen, mit dem Erlös Gläubiger so gut es geht bedienen, die Mitarbeiter entlassen und den Betrieb schließen. Sondern dass sie gemeinsam mit der Unternehmensleitung einen Sanierungsplan entwickeln. Und sich dann mit den Gläubigern auf einen teilweisen Schuldenerlass einigen.

Insolvenzplan statt ESM

Die Insolvenzregeln aus dem deutschen Privatrecht lassen sich natürlich nicht eins zu eins auf Staaten übertragen. "Es geht schon damit los, dass man Griechenland nicht abwickeln kann", sagt Kebekus. "Wir können nicht die Inseln an Zypern verkaufen, die Staatsbürger entlassen und das Land liquidieren." Es bleibt also nur so etwas wie ein Insolvenzplan. Das, was Philipp Rösler unjuristisch als geordnete Insolvenz bezeichnet hat.

Der Insolvenzrechtler Christoph Paulus, Chef des Instituts für Interdisziplinäre Restrukturierung in Berlin, hat untersucht, wie eine Staatsinsolvenz in Europa funktionieren könnte. "Insbesondere müsste zuallererst ein zuständiges Gericht geschaffen werden", forderte Paulus bereits Ende vergangenen Jahres in einem juristischen Kommentar.

Dieses Gericht, so der Experte, müsste dann zumindest überprüfen können, ob die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren erfüllt und welche Forderungen an den Pleitestaat überhaupt berechtigt seien. Bisher haben Europas Politiker immerhin schon einen freiwilligen Schuldenschnitt von rund 20 Prozent für Griechenland auch mit privaten Gläubigern ausgehandelt. 2013 tritt der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Kraft, der die Schuldentilgung im Pleitefall teilweise verbindlich machen wird. Ein echtes Insolvenzverfahren ist all das trotzdem nicht. Eher eine Insolvenz ohne Verfahren. Und ohne Ordnung.

"Unternehmen bekommen nach erfolgreicher Sanierung sogar leichter Kredite"

Eine solche, ergänzt Insolvenzexperte Kebekus, würde sowieso kompliziert. "Wenn ich als Verwalter in ein Unternehmen komme, habe ich dort uneingeschränkt das Sagen. Das funktioniert in einem demokratischen Staat natürlich nicht." Selbst wenn der Verwalter sich auf Geld-Fragen beschränkte: Das Haushaltsrecht gilt als das vornehmste Recht eines Parlaments. Genau hier müssten die EU-Schuldenberater aber ständig reinreden.

Dennoch: Gelänge es, die griechischen Finanzen einmal radikal in Ordnung zu bringen, glaubt Kebekus, würde sich das Land also von sämtlichen Altlasten befreien und ganz neu anfangen, dann könnten die Hellenen sich anschließend auch wieder Geld am Kapitalmarkt leihen. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen, die eine erfolgreiche Restrukturierung hinter sich haben, sogar leichter Kredite bekommen als Firmen in der Krise, die ohne Insolvenz weiter ein paar Altlasten mit sich herumtragen."

Denn Geldgeber wüssten: Der Betrieb nach der Insolvenz hat garantiert keine Leichen mehr im Keller. Womöglich könnte derselbe Mechanismus den Finanzmärkten auch das Vertrauen in Griechenland zurückgeben.

Was das südeuropäische Land derzeit dagegen tut, mit Hilfe anderer EU-Mitglieder und des Weltwährungsfonds, käme in Deutschland dem Tatbestand der Insolvenzverschleppung gleich. Allerdings nur bei Unternehmen. Der Gesetzgeber in Deutschland hat in weiser Voraussicht "Körperschaften öffentlichen Rechts" von der Insolvenz-Ordnung ausgenommen. Also auch den Staat.

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