Griechenland Troika kehrt nach Athen zurück

Griechenland ist der dringend benötigten Zahlung aus dem internationalen Hilfspaket einen Schritt nähergekommen: Nächste Woche werden die Experten von EU, EZB und IWF die Prüfung der Sparmaßnahmen fortsetzen. Für FDP-Fraktionschef Brüderle dennoch kein Grund zum Aufatmen.
Unterm Rettungsschirm: Griechenland hofft auf die Auszahlung der nächsten Kredittranche

Unterm Rettungsschirm: Griechenland hofft auf die Auszahlung der nächsten Kredittranche

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Brüssel/Athen - Griechenland darf weiter auf finanzielle Unterstützung der anderen Euro-Staaten hoffen. Die Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren. Dies teilte die EU-Kommission nach einer Telefonkonferenz der sogenannten Troika mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos mit.

Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien "gute Fortschritte" gemacht worden, heißt es in der Mitteilung. Schon in den kommenden Tagen werde es "technische Diskussionen" in Athen geben. Auch die griechische Seite sprach von "guten Fortschritten".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet dennoch einen Schuldenschnitt in Griechenland. "Irgendwann" sei ein Schnitt nötig, weil Griechenland nicht in der Lage sei, den eigenen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Schuldenberg müsse dann auf ein realistisches Maß reduziert werden. Brüderle betonte, Griechenland entscheide als souveräner Staat selbst über den Zeitpunkt eines Schuldenschnitts. Das Land sei schließlich "kein Protektorat Deutschlands".

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte unterdessen an, er werde am Wochenende nach New York reisen, um auch den IWF über die Entschlossenheit der Regierung in Athen zu informieren. Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem beschlossenen Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro. Von diesem Bericht hängt alles ab: Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Pleite.

Aus Kreisen des Ministeriums verlautete, man sei zuversichtlich, dass die nächste Tranche aus dem Hilfspaket überwiesen werde. "Wir sind einer Einigung nahe." Griechenland habe sich verpflichtet, ursprünglich mittelfristig geplante Sparmaßnahmen vorzuziehen.

"Noch nie da gewesene" Sparmaßnahmen sollen beschlossen werden

Die Griechen müssen sich daher auf weitere drastische Kürzungen gefasst machen: Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für den Mittwoch eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen ein. Wie die griechische Presse berichtete, sollen dabei "noch nie da gewesene" Sparmaßnahmen beschlossen werden. Gewerkschaften rechneten mit zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.

Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 Cent bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und bis 2015 um weitere 100.000 verringern, schätzt die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700.000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200.000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht standhalten werden können und schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.

Brüderle erwartet Schuldenschnitt

Inzwischen rechnet die Ratingagentur Fitch fest mit einer Pleite Griechenlands. Dennoch sei zu erwarten, dass der hoch verschuldete Staat in der Euro-Zone bleibe, schreibt David Riley, zuständig für die staatliche Bonitätseinstufungen bei Fitch.

mg/dpa/rtr

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