Montag, 14. Oktober 2019

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Ein Berliner Krisenmanager für die EZB 

Wechselt mitten in der Krise von Berlin zur EZB: Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen

Mit der schnellen Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als Nachfolger von EZB-Chefökonom Jürgen Stark versucht die Bundesregierung, Zweifel am deutschen Einfluss in der EZB zu zerstreuen. Doch Taube oder Falke - für welche geldpolitische Linie steht der SPD-Mann?

Hamburg - Die Bundesregierung entsendet mit Jörg Asmussen einen ihrer wichtigsten Krisenmanager in die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Nur einen Tag nach der überraschenden Rücktrittsankündigung Jürgen Starks vom Amt des EZB-Chefvolkswirts nominierte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag seinen Finanzstaatssekretär als Nachfolger. Mit Spannung erwarten die Finanzmärkte, wie sich Asmussen zu den heftig umstrittenen Anleihenkäufen von Euro-Schuldenländern durch die EZB stellen wird.

Unterstützt wird das SPD-Mitglied auch aus der FDP. Der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte ihn den richtigen Kandidaten für das schwierige Amt in der Zentralbank. Die Ausrufung Asmussens war einhellig erwartet worden. Der Mitvierziger soll zum Jahreswechsel ins EZB-Direktorium wechseln. Neben Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird er damit das zweite deutsche Mitglied im EZB-Rat, der vor allem die Leitzinsen im Euro-Raum festlegt.

Stark hatte für den Rücktritt persönliche Gründe angeführt. Im Hintergrund hieß es aber, er sei wegen des Anleihenkaufprogramms gegangen. Aus dem gleichen Grund hatte schon Weidmanns Vorgänger in der Bundesbank, Axel Weber, im Frühjahr das Handtuch geworfen. Weidmann und Asmussen waren in der Finanzkrise die wichtigsten Berater und Krisenmanager von Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Die beiden Ökonomen sind Schüler Webers.

Nach dem Regierungswechsel 2009 hatten Merkel und Schäuble Asmussen trotz seines SPD-Parteibuchs im Amt gehalten, weil sie nicht auf seine Expertise und seine breiten internationalen Kontakte verzichten wollten.

Der Kandidat schweigt über seine geldpolitische Linie

Mit der schnellen Nominierung Asmussens versucht die Regierung, Zweifel am deutschen Einfluss in der EZB zu zerstreuen. Der Rückzug des geldpolitischen Hardliners Stark hatte in der Politik und an den Märkten erhebliche Zweifel am Stabilitätskurs der Zentralbank ausgelöst. Der Euro Börsen-Chart zeigen war deshalb am Freitag auf ein Sechs-Monats-Tief eingebrochen. Zu seiner geldpolitischen Linie gab sich Asmussen, den Schäuble nach einem G7-Finanzministertreffen in Marseille nominierte, bedeckt. Er sagte lediglich, er nehme die Herausforderung an, zur Stabilisierung der Euro-Zone und des Euro beizutragen.

Als Ökonom hat sich Asmussen bisher als Pragmatiker und Marktwirtschaftler erwiesen. Persönlich gilt er als bescheiden und umgänglich, aber auch als akribischer Analytiker. Dass er nach dem Regierungswechsel nicht abgelöst wurde, hatte in Union und FDP einigen Unmut ausgelöst. Allerdings hat er sich auch dort Respekt erworben. So sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke: "Beim Euro darf nicht das Parteibuch entscheidend sein, sondern die Fachkompetenz."

Zu Zweifeln, Asmussen könnte eine zu weiche Linie verfolgen, sagte Fricke: "Er ist ein Falke im Taubenkleid." Als Tauben werden Vertreter einer eher lockeren Zinspolitik bezeichnet, die auch der Konjunktur großes Gewicht beimessen und eine höhere Inflation in Kauf nehmen als Falken. Ins Amt gehoben werden muss Asmussen von den Staats- und Regierungschefs der EU.

Einen Fürsprecher hat er bereits im luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker gefunden, der auch der Euro-Gruppe vorsteht. "Der Euro kann nicht von einer Person allein gerettet werden, aber er wäre zweifellos der Richtige", sagte er mit Blick auf Asmussen. Wegen der Anleihenkäufe ist die EZB tief gespalten. Die geldpolitischen Falken beklagen eine zu große Nähe zur Politik und warnen, die Schuldenkrise dürfe nicht mit der Notenpresse bekämpft, sondern müsse finanzpolitisch bewältigt werden.

Medienberichten zufolge gibt es Überlegungen, den deutschen Einfluss im Währungsgebiet durch einen Wechsel Schäubles auf den Posten des Euro-Gruppen-Chefs zu stärken. Juncker wolle das Amt 2012 aufgeben. "Wenn über Namen geredet wird, fällt meistens der des Deutschen Schäuble", heißt es unter Diplomaten: "Wenn er will, wird er es."

cr/rtr

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