Freitag, 15. November 2019

Schuldenkrise Schäuble rüstet sich für Griechen-Pleite

Vorbereitung auf die Griechen-Pleite? Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (CDU)

Das Treffen der G7-Finanzminister zur Konjunkturschwäche und zur Staatsschuldenkrise ist weitgehend ergebnislos verlaufen. In Berlin rüstet man sich offenbar bereits für den Ernstfall: Laut "Spiegel" gibt es im Finanzministerium zwei Varianten einer möglichen Griechenland-Pleite.

Hamburg - Schuldenberge in Europa und USA, eine neue Bankenkrise droht und die Rezessionsangst geht um: Ausgerechnet in dieser Lage offenbart die EZB mit dem Abgang von Chefvolkswirt Jürgen Stark eine tiefe Spaltung. Und die G7? Sie geben nach ihren Beratungen in Marseille nach außen zwar ein Bild der Harmonie ab. Doch am Ende des Gipfels reicht es nur für eine gemeinsame "Zielvorgabe" statt der sonst üblichen Abschlusserklärung. Im Ergebnis heißt das: Jeder kämpft für sich allein gegen Wirtschaftsflaute und Schuldenexplosion.

Eine "starke Antwort" auf die Konjunkturschwäche werde man geben, Defizite abbauen, Vertrauen schaffen und koordiniert handeln, heißt es am Samstagabend nach dem G7-Treffen. An derart vagen Aussagen, formuliert nur in einer "Zielvorgabe" beziehungsweise "vereinbarten Sprachregelung" statt in einer Abschlusserklärung, konnte sich kein G7-Land wirklich stoßen. Zumal die Runde der Minister und Zentralbanker klarstellten, dass jedes Land für sich entscheidet bei dem Balanceakt - zwischen Schuldenabbau einerseits und konjunkturstützenden Maßnahmen andererseits.

"Das ist keine Erklärung", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trocken, der mit dem schwammigen G7-Papier wohl gut leben kann. Vor dem Treffen hatte er Forderungen vor allem der Amerikaner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach "mutigen" Konjunkturspritzen vehement zurückgewiesen. Eine durch Schulden ausgelöste Krise könne nicht mit neuen Schulden bekämpft werden, hielt er Anhängern neuer Pakete auf Pump entgegen.

Schäuble wappnet sich indes laut Medienberichten bereits für den Fall einer Pleite Griechenlands. Wie das Magazin SPIEGEL meldete, spielen Schäubles Beamten sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrer Maxime, Athen auf keinen Fall pleitegehen zu lassen.

Kehrtwende in Berlin

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu am Sonntag auf Anfrage, Spekulationen um eine angeblich bevorstehende Pleite Griechenlands seien "zwecklos". Zudem warte man den Bericht der "Troika" ab. Die Budget-Kontrolleure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren.

Schäuble hatte Griechenland am Samstag erneut eindringlich aufgefordert, die Zusagen für Finanzhilfen einzuhalten. "Es ist völlig klar: Griechenland muss die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen", stellte Schäuble in Marseille am Rande des G8-Finanzministertreffens klar.

Gegenwärtig seien die Voraussetzungen nicht erfüllt für eine Auszahlung der im September fälligen nächsten Kredittranche aus dem ersten Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das sei zwar eine schwierige Lage für Griechenland, sagte Schäuble, betonte aber zugleich. "Es ist nicht so, dass eine unmittelbare Zuspitzung bevorsteht."

Laut SPIEGEL gibt es im Finanzministerium grundsätzlich zwei Varianten einer möglichen Griechenland-Pleite. Bei der ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein. Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen komme dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er solle so schnell wie möglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Euro-Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juli zugedacht habe.

Schäubles Beamte setzten zum einen auf vorbeugende Kreditlinien, die Ländern wie Spanien oder Italien helfen sollen, wenn Anleger nach einer Insolvenz Griechenlands ihnen nichts mehr leihen. Zudem könnten Banken in zahlreichen Euroländern auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten.

Die "Welt am Sonntag" sprach von einer "Kehrtwende". Bisher hatte die Bundesregierung einen Staatsbankrott Athens aus Furcht vor einem Flächenbrand in der Euro-Zone kategorisch ausgeschlossen. Nun aber werde immer deutlicher, dass die Griechen ihr Schuldenproblem nicht lösen könnten. Zudem stünden mit dem erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF bald mehr Instrumente zur Verfügung, mit denen sich eine Staatspleite notfalls besser beherrschen ließe.

cr/dpa

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