Mittwoch, 16. Oktober 2019

Zerwürfnis EZB-Chefvolkswirt Stark tritt zurück

Teilt nicht den Kurs der EZB: Chefvolkswirt Jürgen Stark

Es ist ein eindringliches Signal: EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, einer der Gründerväter des Stabilitäts- und Wachstumspakts, gibt auf. Immer wieder hatte er die Staatsanleihenkäufe durch die europäische Notenbank kritisiert. An der Börse in Frankfurt und in New York brechen die Aktienkurse ein.

Frankfurt am Main - Der Streit in der Europäischen Zentralbank über den Aufkauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder eskaliert: Mit Chefvolkswirt Jürgen Stark nimmt ein weiterer prominenter deutscher Kritiker des Kurses von Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet seinen Hut. Spätestens zum Jahresende tritt Stark zurück, wie die EZB am Freitag mitteilte. Im Frühjahr hatte schon der damalige Bundesbankpräsident und aussichtsreiche Trichet-Nachfolgekandidat Axel Weber im Streit über Anleihekäufe die Brocken hingeworfen.

Nach Informationen von EZB-Insidern sei der Grund für Starks Abgang ein Zerwürfnis mit den EZB-Kollegen über die vor allem in Deutschland umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB, hieß es. Stark gehört zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 Problemländer wie Griechenland oder Spanien stützt.

Nachfolger Starks wird vermutlich erneut ein Deutscher: Die Bundesregierung hat sich am Samstag nach Starks Rücktritt bereits dafür ausgesprochen, dass Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen den Platz im einflussreichen EZB-Rat einnehmen wird.

Asmussens Chef, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), kündigte einen deutschen Kandidaten für die Nachfolge Starks an. "Wir werden einen guten Vorschlag machen, denn wir gehen davon aus und treten dafür ein, dass Deutschland im Board der Europäischen Zentralbank vertreten bleiben wird", sagte er am Rande des G-7-Finanzministertreffens in Marseille. Alle 17 Eurostaaten müssen dem nächsten Chefvolkswirt der EZB zustimmen.

Der 63-jährige Stark bleibt im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Dies soll nach Auskunft der EZB bis Jahresende der Fall sein.

Gegner des Kaufs von Staatsanleihen - mit Stark geht ein "Falke"

Stark hatte sich wie Weber wiederholt gegen den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien, Italien oder Griechenland durch die EZB ausgesprochen. Für den Rücktritt nannte die Zentralbank allerdings "persönliche Gründe".

Stark selbst äußerte sich in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Indirekt kritisierte er scharf, dass die Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. "Wir befinden uns in einer Situation, in der massive Tragfähigkeitsrisiken in den öffentlichen Haushalten die Finanzstabilität untergraben." In dieser Krise sei alles falsch, was weitere Ausgaben unterstützt.

An der Börse sorgte die Nachricht für massive Kurseinbrüche. Der Dax Börsen-Chart zeigen verlor mehr als 4 Prozent auf 5.174 Punkte. Vor allem die Kurse von Banken rauschten in den Keller: Deutsche Bank büßten mehr als sieben Prozent ein, Commerzbank Börsen-Chart zeigen mehr als acht Prozent. Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Februar. Er kostete am Abend 1,3650 Dollar.

Auch Weber ging im Streit

Stark ist nach Weber der zweite Deutsche, der in diesem Jahr aus dem EZB-Rat ausscheidet. Auch Weber hatte das Gremium im Streit um den Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder verlassen: Er hatte sich öffentlich gegen den Kurs Trichets ausgesprochen, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen, die sich auf dem Finanzmarkt nur zu horrenden Zinsen refinanzieren können. Demnächst rückt Weber an die Spitze der Schweizer Großbank UBS.

Analysten rechnen zwar nicht damit, dass sich die Geldpolitik der EZB mit dem Stark-Rücktritt ändert. Sie machen aber einen handfesten Streit hinter den Kulissen über den Aufkauf maroder Staatsanleihen aus. Mit Stark gehe der überzeugteste geldpolitische "Falke", sagte ING-Analyst Carsten Brzeski.

Auch Schäuble erwartet keine Auswirkungen auf die Geldpolitik der EZB. Sie werde wie in der Vergangenheit "auf die Einhaltung der Stabilität unserer gemeinsamen Währung gerichtet sein".

Harsche Kritik an der Notenbank äußerte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Der Europäische Zentralbankrat habe in der Krise die ehernen Regeln gebrochen, die die Bundesrepublik im Maastricht-Vertrag zur Bedingung für die Aufgabe der D-Mark gemacht habe: Der EZB-Rat habe Euro-Ländern wie Griechenland und Portugal bis 2010 erlaubt, "ihre Zahlungsbilanzdefizite mit der Druckerpresse zu finanzieren".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte am Freitag ihre ablehnende Haltung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. "Wir wollen keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion", sagte sie in Berlin.

Stark forderte drastische Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. Es gelte "auf europäischer Ebene, die notwendige Stärkung des institutionellen Regelwerks, der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen". Hier vermisse er bislang den "Quantensprung". Eine "weitreichende Reform der Entscheidungs- und Sanktionsmechanismen" sei nötig, um in Zukunft eine effektive Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in den Euroländern sicherzustellen.

Stark sitzt seit 2006 als Chefvolkswirt im EZB-Rat, seine Amtszeit hätte bis 2014 gedauert. Trichet danke Stark für dessen Verdienste "von ganzem Herzen", hieß es in der EZB-Mitteilung.

ms/rei/rtr/afp/dapd

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