EU-Transaktionssteuer Europas Banken sollen weltweit zahlen

Europas Banken sollen ihre Transaktionen nicht nur in Europa sondern weltweit versteuern. Die Europäische Union will damit verhindern, dass Banken Teile ihres Geschäfts in die USA oder nach Asien verlagern, um die umstrittene Steuer zu umgehen.
Die geplante Finanztransaktionssteuer soll laut EU-Steuerkommissar Semeta rund 30 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der EU-Kommission spülen

Die geplante Finanztransaktionssteuer soll laut EU-Steuerkommissar Semeta rund 30 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der EU-Kommission spülen

Foto: ? Francois Lenoir / Reuters/ REUTERS

Düsseldorf - Die geplante europäische Finanztransaktionssteuer soll nach einem Pressebericht nicht auf das Gebiet der EU beschränkt bleiben. Die EU wolle die Umsätze europäischer Banken weltweit erfassen, schreibt das "Handelsblatt".

"Wir haben uns für das steuerliche Wohnsitzprinzip entschieden. Das bedeutet, dass zum Beispiel deutsche Banken Steuern auf sämtliche Finanztransaktionen innerhalb und außerhalb Deutschlands entrichten müssen", zitiert die Zeitung EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Einen entsprechenden EU-Gesetzentwurf wolle er voraussichtlich Anfang Oktober vorlegen.

Die EU wolle auf diese Weise verhindern, dass europäische Banken ihre Geschäfte in die USA oder Asien verlagern, um die Steuer zu umgehen. Dem Bericht zufolge erhoffe sich die EU davon auch, dass sich die Transaktionssteuer in den einzelnen EU-Staaten damit politisch leichter durchsetzen lasse.

Zwar lehnt Großbritannien die Abgabe, kategorisch ab. Die Steuer lasse sich notfalls aber auch ohne britische Beteiligung einführen. Denn unabhängig davon hätten Banken der 17 Euro-Länder ihre Umsätze dann auch britischen Bankenplatz zu versteuern.

Steuerkommissar Semeta will Anfang Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorlegen. Die Mindeststeuersätze sollen sich auf 0,1 Prozent des Umsatzes bei Aktien und Anleihen belaufen und 0,01 Prozent der Transaktionssumme bei Derivaten. Diese niedrigen Steuersätze könne die Finanzbranche "sehr gut verkraftren", zitiert die Zeitung den EU-Steuerkommissar weiter. Wenn Banken hohe Boni zahlten könnten sie sich auch so eine Steuer leisten. Privatleute sollen von der Steuer verschont bleiben.

Die EU schätzt das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer auf etwa 30 Milliarden Euro jährlich. Die EU-Kommission beabsichtigt, die dann vereinnahmte Steuer für ihren eigenen Haushalt zu verwenden. Das Ansinnen stößt allerdings auf erheblichen Widerstand in den einzelnen EU-Staaten.

rei/dapd