Mittwoch, 13. November 2019

Kampf gegen die Schuldenkrise Euro-Parlamente machen den Weg frei

Schuldenkrise in Europa: Die nationalen Parlamente genehmigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise

Europas Politiker sagen der Euro-Krise den Kampf an: In Frankreich hat die Nationalversammlung als erstes nationales Parlament die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bewilligt. In Italien passierte Berlusconis Sparpaket den Senat und in Spanien verabschiedeten die Abgeordneten eine Schuldenbremse.

Paris, Rom, Madrid - Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen.

Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich jedoch als größte Oppositionspartei bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, der Euro-Bonds.

Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden. "Frankreich ist das erste Euro-Zonen-Land, das die Verabschiedung umsetzt", sagte Wirtschaftsminister François Baroin.

Maßnahmen zur Defizitsenkung beschlossen

Im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt stimmte die Nationalversammlung auch für die ersten Maßnahmen eines neuen milliardenschweren Programms zur Senkung des französischen Staatsdefizits. Es sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika, eine neue Steuer auf zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Sonderabgaben für Superreiche vor. Zu den ersten beschlossenen Punkten zählen eine neue Steuer auf Übernachtungen in Luxushotels sowie eine Erhöhung der Steuern auf Gewinne aus bestimmten Immobiliengeschäften.

Hintergrund der Pariser Sparpläne ist das unter den Prognosen liegende Wirtschaftswachstum. Ohne neue Maßnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die französische Regierung hat versprochen, dieses Ziel 2013 zu erreichen. 2010 lag das Staatsdefizit noch bei 7 Prozent. Die Pläne der Regierung sollen den Haushalt bis Ende 2012 um zwölf Milliarden Euro entlasten.

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