Kampf gegen die Schuldenkrise Euro-Parlamente machen den Weg frei

Europas Politiker sagen der Euro-Krise den Kampf an: In Frankreich hat die Nationalversammlung als erstes nationales Parlament die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bewilligt. In Italien passierte Berlusconis Sparpaket den Senat und in Spanien verabschiedeten die Abgeordneten eine Schuldenbremse.
Schuldenkrise in Europa: Die nationalen Parlamente genehmigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise

Schuldenkrise in Europa: Die nationalen Parlamente genehmigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise

Foto: Christophe Ena/ AP

Paris, Rom, Madrid - Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen.

Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich jedoch als größte Oppositionspartei bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, der Euro-Bonds.

Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden. "Frankreich ist das erste Euro-Zonen-Land, das die Verabschiedung umsetzt", sagte Wirtschaftsminister François Baroin.

Maßnahmen zur Defizitsenkung beschlossen

Im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt stimmte die Nationalversammlung auch für die ersten Maßnahmen eines neuen milliardenschweren Programms zur Senkung des französischen Staatsdefizits. Es sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika, eine neue Steuer auf zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Sonderabgaben für Superreiche vor. Zu den ersten beschlossenen Punkten zählen eine neue Steuer auf Übernachtungen in Luxushotels sowie eine Erhöhung der Steuern auf Gewinne aus bestimmten Immobiliengeschäften.

Hintergrund der Pariser Sparpläne ist das unter den Prognosen liegende Wirtschaftswachstum. Ohne neue Maßnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die französische Regierung hat versprochen, dieses Ziel 2013 zu erreichen. 2010 lag das Staatsdefizit noch bei 7 Prozent. Die Pläne der Regierung sollen den Haushalt bis Ende 2012 um zwölf Milliarden Euro entlasten.

Italienischer Senat billigt Sparprogramm

Mit einem hohen Haushaltsdefizit hat auch Italien zu kämpfen. Nun hat Regierungschef Silvio Berlusconi ein rund 54,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket durch den Senat geboxt. Mit 165 Ja- und 141 Neinstimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedete die erste Kammer am Mittwochabend im Eiltempo per Vertrauensabstimmung die neuen Sparmaßnahmen. In den nächsten Tagen soll die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer folgen.

Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten einschneidenden Kürzungen einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro. Das Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So will das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommen und die Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.

Erst am Vortag hatte Berlusconis Kabinett das Paket noch einmal umgebaut und erneut verschärft. Die Mehrwertsteuer soll um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden. Zudem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer ein. Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von 3 Prozent zahlen, wer mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient.

Neu vorgesehen in dem Paket ist auch eine Anhebung des Rentenalters für Frauen im Privatsektor auf 65 Jahre bereits ab 2014 und nicht erst ab 2016. Am Donnerstag wollte Berlusconi zudem ein Dekret über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung beschließen.

Spanisches Parlament genehmigt Schuldenbremse

Diese hat das spanische Parlament am Mittwochabend bereits verabschiedet. Nach dem Unterhaus stimmte auch der Senat (Oberhaus) der Reform nach deutschem Vorbild zu. Von den insgesamt 261 Senatoren votierten 233 Parlamentarier der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) dafür, drei waren dagegen. Die Abgeordneten mehrerer kleinerer Parteien verließen aus Protest den Plenarsaal und boykottierten die Abstimmung. Die Reform ist die erste substanzielle Änderung der spanischen Verfassung von 1978.

Die Gegner der Verfassungsreform haben allerdings noch eine kleine Chance, das Vorhaben zu blockieren. Wenn sie innerhalb von zwei Wochen wenigstens 10 Prozent der Abgeordneten in einem der beiden Häuser dafür gewinnen, die Abhaltung eines Referendums zu verlangen, muss eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse entscheiden.

Die PSOE und die PP wollen mit der Reform dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Schuldenkrise zu überwinden. Es gelang ihnen aber nicht, andere Parteien für die Verfassungsreform zu gewinnen. Die Nationalisten aus Katalonien (CiU) und dem Baskenland (PNV) sind dagegen, weil sie in der Reform einen Eingriff in die Autonomie ihrer Regionen sehen. Die Schuldenbremse soll nämlich nicht nur für den Madrider Zentralstaat gelten, sondern auch für die Verwaltungen der Regionen und der Kommunen.

mg/dpa-afx

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