Mittwoch, 20. November 2019

Euro-Kläger Peter Gauweiler "Ich weiß nicht, ob Frau Merkel an dem Rettungsschirm festhält"

Peter Gauweiler in einem Saal des Bundesverfassungsgerichts: "Ob es ausreicht, sehen wir, wenn wir in fünf Jahren alle pleite sind oder nicht"

Das Verfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Euro-Hilfen abgewiesen - einer der Kläger war Peter Gauweiler. Im Gespräch mit manager magazin Online kann er dem Urteil indes auch Positives abgewinnen - und schließt eine erneute Klage gegen das bevorstehende EFSF-Gesetz nicht aus.

mm: Herr Gauweiler, dass die Richter den Euro-Rettungsschirm und die Griechen-Hilfen kippen würden, galt von vornherein als unwahrscheinlich. Deshalb hatten Sie die Hoffnung geäußert, zumindest für die Budgethoheit des deutschen Bundestags würden klare Regeln aufgestellt. Sind Sie zufrieden mit dem, was das Gericht dazu gesagt hat?

Gauweiler: Ich sehe die Entscheidung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Weinend wegen des ablehnenden Tenors des Urteils. Lachend jedoch wegen der doch sehr weitgehenden und unseren Anträgen entsprechenden Leitsätze. Das betrifft zum Beispiel die Befugnisse des Bundestags bei der Übertragung von Aufgaben auf supra-nationale Einrichtungen sowie den Erhalt der Haushaltskontrolle auch in einem System, wie das Gericht sagt, intergouvernementalen Regierens. Vor allem aber gehört dazu auch die Sicherung des parlamentarischen Einflusses auf den Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, und nicht nur auf deren Vergabe. Das sind schon sehr weitreichende Pflöcke, die das Gericht eingeschlagen hat.

mm: Heißt weitreichend für Sie auch ausreichend?

Gauweiler: Es heißt weitreichend. Ob es ausreicht, sehen wir, wenn wir in fünf Jahren alle pleite sind oder nicht. Natürlich hätte ich mich sehr gefreut, wenn das Gesetz spektakulär aufgehoben worden wäre. Das sieht auch schöner aus. Aber vom Ergebnis her ist es so eigentlich nicht schlecht.

mm: Was werden Sie nun tun, um Ihren Kampf fortzusetzen?

Gauweiler: Meine Kritik richtet sich ja nicht nur auf die Einhaltung der demokratischen Regeln. Ich hebe vielmehr auch auf den Inhalt der Euro-Hilfsgesetze ab. Und da hat das Gericht immerhin einige dünne Striche über die Höhe der Hilfen gezogen. Das heißt, unter welchen Umständen, auch von der Höhe her, die Verfassung nicht mehr mitmacht. Und da dürfen sie nicht vergessen, dass sich die Klage auf die Mechanismen aus dem Mai 2010 bezieht. Damals war Deutschland mit ein wenig mehr als 100 Milliarden Euro engagiert. Inzwischen steuert die Regierung mit Bürgschaften die Viertel-Billionen-Grenze an.

mm: Aber auch in dieser Höhe wurden die Hilfen durch das Gericht nicht zu Fall gebracht.

Gauweiler: Moment. Das Gesetz, über das in Karlsruhe geurteilt wurde, ist das Gesetz aus 2010. Das Gesetz, das jetzt zur Abstimmung auf den Tischen der Abgeordneten im Bundestag liegt, ist ein ganz anderes, nämlich zum EFSF. Da bewegen wir uns in einer ganz anderen Dimension.

mm: Das heißt, auch das neue Gesetz würden Sie wieder vom Verfassungsgericht prüfen lassen?

Gauweiler: Jetzt liegt der Ball erst mal wieder bei der Politik. Die Debatten werden in den nächsten Wochen im Bundestag und in den Ausschüssen geführt. Aber natürlich muss man so eine Entscheidung im Einzelnen sauber prüfen. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle bleibt eine Daueraufgabe.

mm: Die Abstimmung über die Ausweitung der Euro-Hilfen, die Sie eben ansprachen, steht Ende September an. Erste Probeabstimmungen sahen für die Regierung nicht allzu gut aus. Wird Kanzlerin Angela Merkel die Mehrheit aus den eigenen Reihen zusammenbekommen?

Gauweiler: Das ist richtig, bei der Probeabstimmung am Montag war die Mehrheit nicht da - und da hab ich noch gar nicht mitgestimmt, weil ich die Sitzung vorher verlassen hatte.

mm: Und was wird Ende September passieren?

Gauweiler: Ich denke, noch kann nicht endgültig gesagt werden, ob die Gegner mehr werden oder weniger. Denn bei diesen Rettungsaktivitäten überschlagen sich ja die Ereignisse. Deshalb weiß ich nicht einmal, ob Frau Merkel in drei Wochen überhaupt noch von sich aus an diesem Rettungsschirm festhalten wird.

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