Mittwoch, 13. November 2019

Griechenland Gespräche über Sparkurs ausgesetzt

Kein Streit: IWF-Chefin Christine Lagarde, griechischer Finanzminister Evangelos Venizelos

Die Vertreter der internationalen Geldgeber sind aus Griechenland abgereist - mitten in den Verhandlungen über die nächste Rate des Hilfskredits. Athens Finanzminister Venizelos betont aber, es gebe keinen Streit und die Abgesandten von EU, EZB und IWF kämen in zehn Tagen zurück.

Athen - Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat Berichte über einen Streit zwischen Athen und der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) dementiert. "All das, was seit gestern Abend über eine Unterbrechung der Verhandlungen geschrieben wird, hat nichts mit der Realität zu tun", sagte Venizelos am Freitag auf einer Pressekonferenz in Athen.

Das Klima der Gespräche mit der Troika sei "gut und produktiv" gewesen, hieß es. Die Kontrolleure seien zwar abgereist, sie würden aber am 14. September wiederkommen. Die Gesprächspause sei geplant.

Zuvor hatten führende Medien in Griechenland berichtet, es sei ein Streit zwischen den Kontrolleuren und der Regierung des schuldengeplagten Landes ausgebrochen. Die "Troika" fordere weitere Einsparungen und Kürzungen, weil Athen die gesetzten Ziele nicht erreiche. Athen lehnte dies den Berichten zufolge ab. Die Vertreter der "Troika" seien daraufhin abgereist, hieß es.

Ein hoher Beamter erklärte die Abreise dagegen damit, dass die Troika Einsicht in den Haushaltsentwurf für 2012 verlangt habe, der aber nicht vor nächster Woche fertiggestellt würde. Zu Forderungen der Geldgeber nach schnelleren Fortschritten im Schuldenabbau sagte er, "sie haben Recht". Unterschiede zwischen griechischer und internationaler Seite gebe es nicht in der Meinung, nur in den Schätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Zuletzt war festgestellt worden, dass Griechenland wegen der schrumpfenden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen die im Gegenzug für Hilfskredite gesetzten Sparziele verfehlen könnte. Wenn sich die Finanzen des schuldengeplagten Landes so weiterentwickelten, drohe in diesem Jahr laut Troika ein Haushaltsdefizit von etwa 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde Griechenland das gesetzte Ziel verfehlen, das Defizit auf 7,5 bis 7,6 Prozent zu drücken.

Griechenland zweifelt an für 2012 geplantem Aufschwung

Venizelos selbst hatte zuvor bereits in einem Brandbrief gewarnt, das Ziel sei wegen der unerwartet starken Rezession nicht zu halten. Am Freitag erklärte er, in diesem Jahr sei ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund 5 Prozent zu erwarten. Die bisherige Prognose hatte ein Minus von 4,5 Prozent vorgesehen. Es sei riskant, an der Prognose eines positiven Wirtschaftswachstums für 2012 festzuhalten, räumte Venizelos ein. Es müsse bei den Strukturreformen schneller vorangehen.

Am Donnerstag war Stella Balfousia zurückgetreten, die Vorsitzende eines neu gebildeten Haushaltsausschusses des Parlaments. Am Mittwoch hatte der Ausschuss mit einem eigenen Bericht für Wirbel gesorgt, demzufolge Griechenland die Sparziele für dieses Jahr klar verfehlen werde. Venizelos kritisierte den Bericht scharf und sprach dem Ausschuss "Wissen, Erfahrung und Verantwortung" ab.

An der Börse sorgte die Nachricht von der Gesprächspause für neue Sorgen um die Europäische Währungsunion. Der Euro Börsen-Chart zeigen fiel bis auf ein Drei-Wochen-Tief von 1,4209 Dollar nach 1,4257 Dollar im späten US-Vortagesgeschäft. Der griechische Bankenindex fiel in der Spitze um mehr als 7 Prozent, das europäische Pendant lag knapp 3 Prozent im Minus. Die Nachfrage nach sicher geltenden Anlagen zog an, die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel daher auf 2,067 Prozent. Im Gegenzug wurden italienische und spanische Bonds abgestoßen. Die gedämpfte Risikofreude zeigte auch der Sprung des Goldpreises Börsen-Chart zeigen, der nach fünf Tagen erstmals wieder über 1850 Dollar kletterte.

ak/dpa-afx/ap/rtr

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