Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Strategie der Euro-Retter

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juli missfallen Bundesbank-Präsident Weidmann: Die Staatschefs würden es Krisenländern zu leicht machen, neue Schulden aufzunehmen. Um die Euro-Krise nachhaltig zu lösen, müsse die nationale Finanzpolitik entmachtet werden.
Jens Weidmann: Rahmenwerk der Währungsunion sei "spürbar strapaziert"

Jens Weidmann: Rahmenwerk der Währungsunion sei "spürbar strapaziert"

Foto: dapd

Hannover - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist unzufrieden mit der Strategie der Euro-Retter. Die Staatschuldenkrise sei "die größte Belastungsprobe" seit dem Bestehen des Euro. Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert würden, habe der Euro-Raum einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht, bemängelte der Notenbank-Chef in Hannover.

"Sollte sich an diesem Ungleichgewicht nichts ändern, dürfte es künftig noch schwieriger werden, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten", warnte Weidmann. Ein europäisches Steuersystem könnte seiner Auffassung nach zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise beitragen. Eine Möglichkeit, die Krise nachhaltig zu lösen, sei, "den Schritt zu einer echten Fiskalunion und damit einer Entmachtung der nationalen Finanzpolitik zu machen", sagte Weidmann. Wolle oder könne die Währungsgemeinschaft diesen Weg nicht beschreiten, so müsse das vertraglich vorgeschriebene System des gegenseitigen Haftungsausschlusses unter den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Die bisherigen Mittel gegen die Staatsschuldenkrise hätten das Rahmenwerk der Währungsunion "spürbar strapaziert und die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik auf der einen Seite und der Finanzpolitik auf der anderen Seite verwischt", sagte Weidmann weiter. Er deutete damit auch auf die Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB) hin, die in den vergangenen Wochen nach mehrmonatiger Pause wieder damit begonnen hatte, Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen. Auf die Dauer belaste dies das Vertrauen in die Notenbanken, sagte Weidmann. Für die Geldpolitik gelte es deshalb, die übernommenen zusätzlichen Risiken wieder zurückzuführen.

kra/afp/dapd
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