Griechenland-Hilfe Euro-Länder lehnen Barpfand für Finnland ab

Cash für Kredite: So wollte sich die finnische Regierung neue Finanzhilfen für Griechenland absichern lassen. Doch dieser Sonder-Bonus steht auf der Kippe. Laut Bundesfinanzministerium lehnen die übrigen Euro-Staaten die Lösung ab.
Euro-Symbol in Brüssel: Griechischer Grundbesitz gegen Geld?

Euro-Symbol in Brüssel: Griechischer Grundbesitz gegen Geld?

Foto: Mark Renders/ Getty Images

Hamburg - Die Regierungen der Euro-Zone werden der zwischen Griechenland und Finnland vereinbarten Zahlung von Bargeld für neue Hilfskredite nicht zustimmen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Im Gespräch sei aber weiter eine Vereinbarung von Sicherheiten, "mit der alle leben können". Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erklärt, sie werde keine Regelung akzeptieren, die Finnland bevorzuge.

Finnland hatte seine Beteiligung am neuen Hilfspaket für Griechenland mit einem Pfand verknüpft. Demnach soll die griechische Regierung einen Teil des finnischen Beitrags am EFSF vorab als Sicherheit überweisen. Finnland will dieses Geld dann in sicheren Staatsanleihen anlegen. Die Finnen berufen sich auf einen Passus in den Beschlüssen des letzten Euro-Rettungsgipfels, laut dem die Länder in "angemessenen Fällen" Vereinbarungen schließen können, welche ihre Risiken durch die Beteiligung am Rettungsschirm EFSF absichern. Zuletzt hatte Finnland sogar gedroht, die Euro-Hilfe nicht mitzutragen, wenn die eigene Separatübereinkunft nicht akzeptiert würde.

Während die Bargeldzahlung nun offenbar vom Tisch ist, diskutieren die Finanzminister der Euro-Zone laut "Handelsblatt" derzeit eine Absicherung über Sachwerte wie staatlichen Grundbesitz. Die griechische Regierung halte eine solche Lösung jedoch nicht für durchsetzbar, weil sie Ängste der Bevölkerung vor einem Ausverkauf des Landes befeuern dürfte.

Finanzmarktexperten in Brüssel haben der Zeitung zufolge ohnehin grundsätzliche Einwände gegen die Gewährung von Sicherheiten für die Beteiligung am EFSF. Sie befürchteten, dass sich private Anleger auf sogenannte Negativklauseln (negative pledge clauses) in griechischen Staatsanleihen berufen könnten. Diesen Klauseln zufolge darf der Schuldner nicht einzelnen Gläubigern besondere Sicherheiten anbieten.

Laut "Handelsblatt" gelten die Klauseln für griechische Staatsanleihen mit einem Gesamtvolumen von 58 Milliarden Euro. Falls die Vorschriften ignoriert würden, drohte Griechenland eine weitere Herabstufung seiner Bonität durch die Rating-Agenturen.

dab
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